Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1876. (60)

                                              A n l a g e  VI.

                                                    §  1.

      Deutschland  gibt  der  Wiedergutmachungskommission  zum  Ersatz  eines
Teils  der  Schäden,  ein  Recht  auf  den  Bezug  derjenigen  Mengen  und
Arten  von  Farbstoffen  und  chemisch-pharmazeutischen  Produkten,  die  von
ihr  bestimmt  werden,  bis  zu  50  %  der  Gesamtmenge  jeder  Art  von
Farbstoffen  und  chemisch-pharmazeutischen  Erzeugnissen,  die  sich  am  Tage
des  Inkrafttretens  des  vorliegenden  Vertrags  in  Deutschland  oder  unter
deutscher  Aufsicht  befinden.

       Dies  Recht  übt  die  Kommission  innerhalb  von  60  Tagen  nach
Empfang  des  ausführlichen  Verzeichnisses  der  Vorräte  aus,  dessen  Form
sie  bestimmt.

                                                    §  2.

       Deutschland  räumt  ferner  der  Wiedergutmachungskommission  für
die  Zeit  vom  Inkrafttreten  dieses  Vertrages  bis  zum  1.  Juni  1920,
sowie,  während  jedes  späteren  Zeitraumes  von  sechs  Monaten  bis  zum
1.  Januar  1925,  das  Recht  auf  den  Bezug  aller  Farbstoffe  und  aller
chemisch  pharmazeutischen  Erzeugnisse  ein,  bis  zu  25  %  der  deutschen  Erzeugung
  während  der  vorhergehenden  sechs  Monate,  oder  wenn  die
Erzeugung  während  dieser  sechs  Monate  nach  Ansicht  der  Kommission
unter  der  normalen  zurückbleibt,  bis  zu  25  %  der  normalen  Erzeugung.

      Dieses  Recht  wird  innerhalb  von  vier  Wochen  nach  Empfang  des
Verzeichnisses  der  Erzeugung  während  der  vorbergegangenen  sechs  Monate
ausgeübt.  Dies  Verzeichnis  wird  von  der  deutschen  Regierung  jedes  mal
nach  Ablauf  von  sechs  Monaten  in  der  von  der  Kommission  nötig
erachteten  Form  vorgelegt.

                                                       §  3.

      Die  Kommission  bestimmt  den  Preis  für  die  Farbstoffe  und  die
chemisch-pharmazeutischen  Erzeugnisse,  die  nach  §  1  geliefert  werden,  nach
dem  Nettoausfuhrpreis  vor  dem  Kriege  und  den  späteren  Änderungen
des  Herstellungspreises.

      Für  die  Farbstoffe  und  chemisch-pharmazeutischen  Erzeugnisse,  die  in
Ausführung  des  §  2  zu  liefern  sind  wird  der  Preis  von  der  Kommission
nach  dem  Nettoausfuhrpreis  vor  dem  Kriege  und  den  späteren  Anderungen
  des  Herstellungspreises  oder  nach  dem  niedrigsten  Verkaufspreis
dieser  Waren  an  einen  anderen  Käufer  festgesetzt.

                                                         §  4.

       Alle  Einzelheiten,  im  besonderen  betreffs  Art  und  Frist  der  Ausübung
  des  Rechts  und  der  Lieferung,  ebenso  wie  alle  Fragen  betreffs
Ausführung  der  obigen  Vorschriften,  werden  von  der  Wiedergutmachungskommission
  bestimmt.  Die  deutsche  Regierung  hat  ihr  alle  nötigen  Auskünfte
  zu  geben  sowie  alle  von  ihr  verlangten  Erleichterungen  zu  gewähren.

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