Dentshes Reih. (Februar 14. - 17.) 121
rechtigkeit verlangt, daß auch in Preußen das allgemeine, gleiche und geheime
Wahlrecht für Männer und für Frauen eingeführt wird. Nicht durch
Versprechungen und Wohlwollen wird das Volk seine Rechte erhalten.
Damit wollen Sie das Volk nur hinhalten über die Stunde Ihrer Gefahr.
Nein, das Bolk muß sich seine Rechte erkämpfen. Wir verlangen die sojortige
Durchführung der politischen Gleichberechtigung. Kommt sie nicht,
so werden wir sie erzwingen gegen unsere Feinde im eigenen Lande.
Abg. Lippmann (Fortschr. Vp.): Von unserem Friedensangebot und
der Ablehnung der Entente scheint der Vorredner nichts zu wissen. Angesichts
dieser Situation zu sagen, wir könnten den Frieden haben, wenn
wir wollten, zeugt von einer eigenartigen geistigen Verfassung. (Lebh.
Zustimmung.) In der Lebensmittelfrage ist die schärfste Bekämpfung des
Kriegswuchers notwendig, der die moralische Widerstandsfähigkeit des Volkes
bricht. Die Polizei scheint freilich andere Aufgaben zu haben. Ich erinnere
an die Bekanntmachung über die Regelung des Straßenverkehrs in Berlin,
die 1620 Zeilen umfaßt. Im Ausschuß habe ich gefragt, ob über Personen
jüdischen Glaubens, die nach Berlin zuziehen, eine besondere Liste beim
Einwohneramt geführt wird. Ich wiederhole die Frage in aller Oeffentlichkeit.
Der neue preußische Staatskommissar für Ernährungsfragen muß
unabhängig von den Ministerien arbeiten können, denn die Bemühungen
des Kriegsernährungsamtes sind offenbar vielfach am Widerspruch des
preußischen Landwirtschaftsministers gescheitert. Wir verlangen, daß das
Programm des Reichskanzlers: freie Bahn jedem Tüchtigen, bei der Besetzung
der Aemter baldmöglichst in die Praxis umgesetzt wird. Mit dem
Versprechen einer besseren Zukunft hat der Minister zugleich das unbedingte
Lob einer schlechten Vergangenheit verkündet. (Unruhe rechts.) Ich meine
damit die Verfolgungssucht gegen Parteien und nationale Bruchteile des
Volkes. Wenn etwas unserem Vaterlande heilsam war, so nicht jener Geist
der Verfolgung und Verhetzung, sondern der Geist der Einigkeit vom.
4. Aug. 1914. Dieser Geist hat sich erneut bei der Friedensbotschaft von
1916. Diesen neuen, edleren und menschlicheren Geist wollen wir uns erhalten:
zum Kampfe entschlossen, zum Frieden bereit. Die Hauptsache
bei der Neuorientierung wird die Aenderung des preußischen Wahlrechts
sein. Unsere Brüder draußen haben bewiesen, daß sie das vollste Gefühl
für die Verantwortung jedes Staatsbürgers bis zum äußersten haben. Der
preußische Wahlspruch Suum cuique heißt nicht: jedem sein Vorrecht, sondern
jedem sein Recht. Alle Vorschläge, die Stimmen zu wägen nach dem
Geldbeutel oder dem Grundbesitz, sind nur aus dem Bestreben geboren,
die Macht, die man hat, sich zu erhalten. Heil dem Staatsmann, der endlich
das gleiche Recht für das preußische Volk schafft, er wird damit den
Thron befestigen, das preußische Volk verjüngen und erhöhen!
Minister v. Loebell: Das Verhältnis zwischen Herrn v. Batocki und
Herrn v. Schorlemer ist persönlich und sachlich ein sehr gutes. Der Landwirtschaftsminister
hat häufig unter Zurücksetzung seiner eigenen Ansichten
dem Kriegsernährungsamt die Wege zu ebnen versucht. Im übrigen habe
ich die Ausführungen des Vorredners auf politischem Gebiete zum Teil
bedauert. Das gute Verhältnis zwischen den Parteien werden sie nicht
jördern. In jetziger Zeit sollte es nicht darum gehen, alte Streitigkeiten
auszutragen, es geht um die Ehre und Zukunft des Vaterlandes, und da
wollen wir nach Möglichkeit zusammenstehen.
Abg. v. d. Osten (Kons.): Der Abg. Paul Hoffmann vergißt über
Einzefällen die großen Zusammenhänge. Kein Licht ohne Schatten, das
gilt auch für Preußens Vergangenheit. Aber jetzt sollte man nicht den
Schatten suchen, wie der Abg. Lippmann, sondern erkennen, wie himmel-
