Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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8  90.
Mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  kann  belegt  werden:

1.  wer  der  nach  §  42  Absatz  1  und  2  an  ihn  ergangenen  Aufforderung  innerhalb
  der  ihm  bestimmten  Frist  nicht  nachkommt;

2.  wer  bei  den  zum  Zwecke  der  Feststellung  seiner  Schätzungssumme  abgegebenen
Auskunftserteilungen  (§  42  Absatz  1)  oder  bei  den  nach  §  42  Absatz  2  zu
gebenden  Nachweisungen  oder  zur  Begründung  eines  Rechtsmittels  oder  bei
der  Verhandlung  hierüber  wissentlich  unrichtige  oder  unvollständige  Angaben
macht,  welche  geeignet  sind,  zur  Verkürzung  der  Staatskasse  zu  führen;

3.  wer  der  Aufforderung,  als  Sachverständiger  oder  Auskunftsperson  vor  den
Veranlagungsbehörden  oder  deren  Vorsitzenden  zu  erscheinen,  ohne  genügende
Entschuldigung  nicht  Folge  leistet,  oder  die  von  ihm  erforderte  Auskunft  ungerechtfertigter
  Weise  verweigert  oder  wissentlich  unvollständig  oder  unrichtig
erteilt.

Die  Strafe  muß  in  der  Aufforderung  (Ziffer  1  und  3)  ausdrücklich  angedroht
  sein.
§  91.

Die  Strafverfolgung  verjährt  bei  Hinterziehungen  von  Steuern  in  den  Fällen
der  §§  85,  86  und  88  sowie  im  Falle  der  Nichtanmeldung  nach  §  89  in  fünf
Jahren,  bei  den  in  §  90  mit  Strafe  bedrohten  Zuwiderhandlungen  in  sechs
Monaten.

Die  Verjährung  beginnt  mit  dem  Tage,  an  welchem  die  strafbare  Handlung
oder  Unterlassung  begangen  worden  ist.  Die  Verjährung  wird  unterbrochen  durch
jede  zur  Verfolgung  der  Zuwiderhandlung  vorgenommene  amtliche  Handlung.

8  92.

Die  Verbindlichkeit  zur  Nachzahlung  der  hinterzogenen  Steuer  verjährt  in  zehn
Jahren  und  geht  auf  die  Erben,  jedoch  nur  auf  die  Höhe  ihres  Erbanteils,  über.
Die  Verjährungsfrist  beginnt  mit  Ablauf  des  Steuerjahres,  in  welchem  die  Hinterziehung
  begangen  wurde.

§  92a.

Hat  in  den  Fällen  der  §§  85,  86,  88  eine  Verkürzung  des  Staates  um

deswillen  nicht  stattgefunden  oder  nicht  stattfinden  können,  weil  auch  bei  ordnungs-