85
8 90.
Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark kann belegt werden:
1. wer der nach § 42 Absatz 1 und 2 an ihn ergangenen Aufforderung innerhalb
der ihm bestimmten Frist nicht nachkommt;
2. wer bei den zum Zwecke der Feststellung seiner Schätzungssumme abgegebenen
Auskunftserteilungen (§ 42 Absatz 1) oder bei den nach § 42 Absatz 2 zu
gebenden Nachweisungen oder zur Begründung eines Rechtsmittels oder bei
der Verhandlung hierüber wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben
macht, welche geeignet sind, zur Verkürzung der Staatskasse zu führen;
3. wer der Aufforderung, als Sachverständiger oder Auskunftsperson vor den
Veranlagungsbehörden oder deren Vorsitzenden zu erscheinen, ohne genügende
Entschuldigung nicht Folge leistet, oder die von ihm erforderte Auskunft ungerechtfertigter
Weise verweigert oder wissentlich unvollständig oder unrichtig
erteilt.
Die Strafe muß in der Aufforderung (Ziffer 1 und 3) ausdrücklich angedroht
sein.
§ 91.
Die Strafverfolgung verjährt bei Hinterziehungen von Steuern in den Fällen
der §§ 85, 86 und 88 sowie im Falle der Nichtanmeldung nach § 89 in fünf
Jahren, bei den in § 90 mit Strafe bedrohten Zuwiderhandlungen in sechs
Monaten.
Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die strafbare Handlung
oder Unterlassung begangen worden ist. Die Verjährung wird unterbrochen durch
jede zur Verfolgung der Zuwiderhandlung vorgenommene amtliche Handlung.
8 92.
Die Verbindlichkeit zur Nachzahlung der hinterzogenen Steuer verjährt in zehn
Jahren und geht auf die Erben, jedoch nur auf die Höhe ihres Erbanteils, über.
Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Steuerjahres, in welchem die Hinterziehung
begangen wurde.
§ 92a.
Hat in den Fällen der §§ 85, 86, 88 eine Verkürzung des Staates um
deswillen nicht stattgefunden oder nicht stattfinden können, weil auch bei ordnungs-