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Staate  zu  den  direkten  Staatssteuern  herangezogen  werden,  in  welchem  der  Grundund
  Gebäudebesitz  liegt,  oder  eine  Betriebsstätte  zur  Ausübung  des  Gewerbes
unterhalten  wird.  Als  Betriebsstätten  gelten  Zweigniederlassungen,  Fabrikationsstätten,
  Niederlagen,  Comtoire,  Ein=  oder  Verkaufsstellen  und  sonstige  Geschäftseinrichtungen
  zur  Ausübung  des  stehenden  Gewerbes  durch  den  Unternehmer  selbst,
Geschäftstheilhaber,  Prokuristen  oder  andere  ständige  Vertreter.

Befinden  sich  Betriebsstätten  desselben  gewerblichen  Unternehmens  in  beiden
Gebieten,  so  soll  die  Heranziehung  zu  den  direkten  Staatssteuern  in  jedem  Gebiete
nur  nach  Maßgabe  des  von  den  inländischen  Betriebsstätten  aus  stattfindenden
Betriebs  erfolgen.

Hinsichtlich  der  steuerlichen  Behandlung  von  Hypothekarforderungen  und
des  Einkommens  aus  solchen  bleibt  es  bei  der  uneingeschränkten  Anwendung  der
in  Preußen  beziehungsweise  in  Oesterreich  bestehenden  gesetzlichen  Bestimmungen.

Artikel  3.  #

Sofern  im  Sinne  des  Oesterreichischen  Gesetzes  vom  25.  Oktober  1896
(Reichs-Gesehbl.  Nr.  220)  die  Besteuerung  von  Zinsen  und  Rentenbezügen  im  Abzugswege
  zu  erfolgen  hat,  wird  dieselbe  uneingeschränkt  zur  Ausübung  kommen.

Hierdurch  soll  jedoch  das  der  Preußischen  Finanzverwaltung  nach  den
Preußischen  Gesetzen  zustehende  Besteuerungsrecht  in  keiner  Weise  berührt  werden.

Artikel  4.
Aus  einer  Staatskasse  (Kronkasse,  Hofkasse)  zahlbare  Besoldungen,  Pensionen,
Wartegelder  sollen  nur  in  dem  Staate,  der  die  Zahlung  zu  leisten  hat,  zu  den
direkten  Staatssteuern  herangezogen  werden.

Artikel  5.

Zwischen  den  vertragschließenden  Theilen  besteht  Einverständniß  darüber,
daß  die  auf  Grund  des  Preußischen  Gesetzes  vom  14.  Juli  1893  zu  entrichtende
Ergänzungssteuer  im  Sinne  des  §.  9  Abs.  2,  und  des  F.  127  Abf.  1  des  Oesterreichischen
  Gesetzes,  betreffend  die  direkten  Personalsteuern,  vom  25.  Oktober  1896
als  eine  der  allgemeinen  Erwerbsteuer  gleichartige,  beziehungsweise  als  eine  spezielle
direkte  Besteuerung  anzusehen  ist.  ·

Artikel  6.

Die  Bestimmungen  im  Artikel  19  des  Handels=  und  Zollvertrags  vom

6.  Dezember  1891  bleiben  unberührt.

Artikel  7.

Ueber  die  zur  thunlichsten  Beseitigung  der  Doppelbesteuerung  solcher  Personen,
welche  sowohl  Preußische  als  Oesterreichische  Staatsangehörige  find,  und  zugleich  in
beiden  Gebieten  ihren  Wohnsitz  haben,  etwa  noch  erforderlichen  besonderen  Be-48“