Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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2.  Jeder  Anzeige  wegen  Zuwiderhandlung  gegen  die  Stempelpflicht  (8  21
des  Gesetzes  über  die  Wechselstempelsteuer  vom  10.  Juni  1869)  ist  eine  Ab—
schrift  des  Wechsels  oder  des  Schecks  sowie  aller  darauf  befindlichen  Indossamente
  und  Bemerkungen  beizufügen.

B.
Die  Geschäftsanweisung  für  die  Gerichtsvollzieher  vom  8.  März  1901  (Regierungsblatt
  S.  37)  wird  dahin  abgeändert:
I.  Im  §  7  Abs.  4  wird  das  Wort  „Wechselproteste“  ersetzt  durch  die  Worte:
„Wechselproteste  und  Scheckproteste".
II.  An  die  Stelle  der  §8§  94,  95  und  96  treten  folgende  Vorschriften:

V.  Wechsel=  und  Scheckproteste.
1.  Allgemeine  Vorschriften.

8  94.

1.  Der  Gerichtsvollzieher  ist  auch  zuständig,  Wechsel-  und
Scheckproteste  aufzunehmen  (Art.  87  der  Wechselorß#ung  —  Reichs-Gesetzblatt
  1908  S.  327,  344,  §  39  des  Ausführungsgesetzes  zum
Gerichtverfassungsgeset  —  Regierungsblatt  1899  S.  107,  108,
§  16  Abs.  2  und  §  30  Abs.  2  des  Scheckgesetzes  —  Reichs-Gesetzblatt
  1908  S.  71,  74,  77).

2.  Die  Wechsel=  oder  Scheckzahlung  kann  an  den  Gerichtsvollzieher
  erroten.  Die  Befugnis  des  Gerichtsvollziehers  zur  Annahme
  der  Zahlung  kann  aich  ausgeschlossen  werden  (WO.  Artikel
  89a  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom  3.  Juni  1908,
Reichs-Gesetzblatt  S.  326;  Scheckgesetz  §  30  Abs.  2).

3.  Der  Protest  liefert  den  urkundlichen  und  unter  Umständen
ausschließlich  zulässigen  Beweis  für  die  in  ihm  bezeugten  Tatsachen,
welche  für  die  Erhaltung  oder  die  Ghltenpaesung  des  Rechtes  aus
dem  Wechsel  oder  dem  Scheck,  insbesondere  für  den  Rücheif  des
Ihabers  gegen  seine  Vormänner,  erheblich  sind.  Der  Gerichtsvollzieher
  hat  daher  bei  der  Aufnahme  von  Protesten  mit  besonderer
  Sorgfalt  vozupehen.  Jeder  formelle  Verstoß  wie  jede  Verzögerung
  bei  der  Aufnahme  des  Protestes  können  zu  Rechtsnachteilen
  für  den  Auftraggeber  führen  und  den  Gerichtsvollzieher  zum
Schadensersatze  verpflichten.

4.  Der  Auftrag  zur  Protesterhebung  wird  dem  Gerichtsvollzicher
  von  dem  Berechtigten  oder  bessen  Vertreter  unmittelbar  oder

urch  Vermittelung  einer  Postanstalt  (8§8§  18  und  18a  der  Postordnung
  —  Amtsblatt  des  Reichspotamts  1900  S.  143,  1908
S.  243  —)  erteilt.  Die  Protesterhebung  kann  dem  Gerichtsvoll-