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2. Jeder Anzeige wegen Zuwiderhandlung gegen die Stempelpflicht (8 21
des Gesetzes über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869) ist eine Ab—
schrift des Wechsels oder des Schecks sowie aller darauf befindlichen Indossamente
und Bemerkungen beizufügen.
B.
Die Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher vom 8. März 1901 (Regierungsblatt
S. 37) wird dahin abgeändert:
I. Im § 7 Abs. 4 wird das Wort „Wechselproteste“ ersetzt durch die Worte:
„Wechselproteste und Scheckproteste".
II. An die Stelle der §8§ 94, 95 und 96 treten folgende Vorschriften:
V. Wechsel= und Scheckproteste.
1. Allgemeine Vorschriften.
8 94.
1. Der Gerichtsvollzieher ist auch zuständig, Wechsel- und
Scheckproteste aufzunehmen (Art. 87 der Wechselorß#ung — Reichs-Gesetzblatt
1908 S. 327, 344, § 39 des Ausführungsgesetzes zum
Gerichtverfassungsgeset — Regierungsblatt 1899 S. 107, 108,
§ 16 Abs. 2 und § 30 Abs. 2 des Scheckgesetzes — Reichs-Gesetzblatt
1908 S. 71, 74, 77).
2. Die Wechsel= oder Scheckzahlung kann an den Gerichtsvollzieher
erroten. Die Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Annahme
der Zahlung kann aich ausgeschlossen werden (WO. Artikel
89a in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1908,
Reichs-Gesetzblatt S. 326; Scheckgesetz § 30 Abs. 2).
3. Der Protest liefert den urkundlichen und unter Umständen
ausschließlich zulässigen Beweis für die in ihm bezeugten Tatsachen,
welche für die Erhaltung oder die Ghltenpaesung des Rechtes aus
dem Wechsel oder dem Scheck, insbesondere für den Rücheif des
Ihabers gegen seine Vormänner, erheblich sind. Der Gerichtsvollzieher
hat daher bei der Aufnahme von Protesten mit besonderer
Sorgfalt vozupehen. Jeder formelle Verstoß wie jede Verzögerung
bei der Aufnahme des Protestes können zu Rechtsnachteilen
für den Auftraggeber führen und den Gerichtsvollzieher zum
Schadensersatze verpflichten.
4. Der Auftrag zur Protesterhebung wird dem Gerichtsvollzicher
von dem Berechtigten oder bessen Vertreter unmittelbar oder
urch Vermittelung einer Postanstalt (8§8§ 18 und 18a der Postordnung
— Amtsblatt des Reichspotamts 1900 S. 143, 1908
S. 243 —) erteilt. Die Protesterhebung kann dem Gerichtsvoll-