Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873. (57)

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Wird  ein  auf  Vorschlag  von  Sachsen-Weimar  bezüglich  Reuß  angestellter
Aufseher  pensionirt,  so  übernimmt  Sachsen-Weimar  bezüglich  Reuß  dessen  nach  den
Vorschriften  des  Coburg-Gothaischen  Civilstaatsdienst-Gesetzes  zu  bestimmende  Pension.

Die  Pension  an  die  Hinterbliebenen  eines  Aufsehers,  dessen  Anstellung  auf
Vorschlag  von  Sachsen-Weimar  oder  von  Reuß  erfolgt  ist,  wird  von  demjenigen
Staate,  von  welchem  der  Vorschlag  ausgegangen  ist  und  nach  den  in  demselben
hierüber  geltenden  gesetzlichen  Bestimmungen  gewährt.  Es  haben  deshalb  diese
Aufseher  Wittwen-Penfionsbeiträge  zur  Coburger  Staatskasie  nicht  zu  leisten.

Artikel  7.

Für  die  Mitbenutzung  des  Landesgefängnisses  zu  Hassenberg  verpflichtet  sich
die  Großherzoglich  Sächsische  und  die  Fürstlich  Reußische  Staatsregierung

1)  auf  fünf  und  zwanzig  Jahre  zur  Verzinsung  und  Tilgung  des  zur  Ergänzung
  des  Anstalts-Inventars  erforderlichen  Aufwandes  von  Vierzehnhundert
fünf  und  zwanzig  Thalern  eine  jährliche  unter  Berechnung  des  Interusuriums
zu  einem  Zinsfuß  von  vier  und  einem  halben  Prozent  jederzeit  ablösbare
Rente  von  sechs  und  neunzig  Thalern  und  zwar  die  Großherzoglich  Sichsische
  Regierung  zu  vier  Fünftheilen  und  die  Fürstlich  Reußische  Regierung
zu  einem  Fünftheile,
auf  die  Dauer  des  Vertrags  für  die  Mitbenutzung  sämmtlicher  Räumlichkeiten
  des  mehrgedachten  Gefängnisses  eine  jährliche  Miethe  von  Ein  Tausend
  drei  Hundert  Gulden  und  zwar  die  Großherzoglich  Sächsische  Regierung
  1000  Gulden  oder  Fünf  Hundert  ein  und  siebenzig  Thaler  13  Sgr.
und  die  Fürstliche  Regierung  300  Gulden  oder  Ein  Hundert  ein  und  siebenzig
  Thaler  13  Sgr.,  mithin  auf  die  Dauer  von  25  Jahren  die  Großherzoglich
  Sächsische  Regierung  die  Summe  von  648  Thaler  7  Sgr.  und
die  Fürstlich  Reußische  Regierung  die  Summe  von  190  Thaler  19  Sgr.
und  nach  Ablauf  der  25  Jahre  bei  Fortdauer  des  Vertrags  die  Summen
von  571  Thaler  13  Sgr.  bezüglich  171  Thaler  13  Sgr.  jährlich  in  vierteljährigen
  Raten  an  die  Staatskasse  zu  Gotha  portofrei  zu  zahlen.

Die  Kosten  der  Unterhaltung  der  Gebäude  und  die  Feuerversicherungs-Prämie
werden  von  der  Herzoglich  Sachsen-Coburg-Gothaischen  Regierung  allein  getragen.

Artikel  8.
Außerdem  zahlen  die  Großherzoglich  Sächsische  und  Fürstlich  Reußische  Negierung
  für  jeden  von  einem  ihrer  Gerichte  eingelieferten  Sträfling  für  jeden  Straftag
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