Full text : Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Erster Band. (1)

                                          —  759  —

                                4.  Post=  und  Telegraphen-Wesen.

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                                            Uebereinkommen
                                                 zwischen
                             der  deutschen  Reichs-Postverwaltung

                                                          und

der  General-Direktion  der  niederländischen  Staatsbahnen  in  Utrecht,
betreffend

den  gegenseitigen  Austausch  von  Packeten  mit  und  ohne  Werthangabe  aus  und  nach  Großbritannien
  und  Irland  auf  dem  Wege  über  Vilissingen.

Zwischen  der  deutschen  Reichs-Postverwaltung,  vertreten  durch

Herrn  Henne,  Ober-Postrath,
und  der  General-Direktion  der  niederländischen  Staatsbahn-Verwaltung  zu  Utrecht,  vertreten  durch

Herrn  W  Engeringh,  Chef  des  kommerziellen  Betriebes,

und

Herrn  J.  J.  Nießen,  General-Agent,
ist,  mit  Vorbehalt  der  Genehmigung  der  beiderseitigen  Auftraggeber,  die  nachstehende  Uebereinkunft,  betreffs
gegenseitigen  Austausches  von  Packeten  mit  und  ohne  Werthangabe  aus  und  nach  Großbritannien  und  Irland
auf  dem  Wege  über  Vlissingen,  geschlossen  worden.

                                              Artikel  1.

Die  deutsche  Reichs-Postverwaltung  kann  der  niederländischen  Staatsbahn-Verwaltung  alle  diejenigen
Packete  aus  Deutschland  und  den  rückliegenden  Ländern  nach  Großbritannien  und  Irland  überweisen,  bei
denen  der  Absender  die  Beförderung  über  Vlissingen  gewünscht  und  solches  durch  einen  Vermerk  auf  der
Begleitadresse  zu  erkennen  gegeben  hat.

Die  niederländische  Staatsbahn-Verwaltung  kann  dagegen  alle  ihr  aus  Großbritannien  und  Irland
zugegangenen,  zur  Postversendung  bestimmten  Packete  nach  Deutschland  und  denjenigen  Ländern,  nach  welchen
die  Beförderung  im  Transit  durch  Deutschland  stattfindet,  der  deutschen  Reichs-Postverwaltung  zuführen.

                                                Artikel  2.

Die  niederländische  Staatsbahn-Verwaltung  übernimmt  die  Beförderung  der  Packete  auf  der  Strecke
von  dem  deutschen  Tax-Grenzpunkte  Kaldenkirchen  bis  nach  dem  Bestimmungsorte  in  Großbritannien  und
Erland  bezw.  von  dem  Aufgabeorte  in  Großbritannien  und  Irland  bis  Kaldenkirchen.

Die  genannte  Verwaltung  trägt  dafür  Sorge,  daß

1.  die  Packete  durch  Niederland  von  einer  Grenze  zur  anderen  in  plombirten  oder  verschlossenen

Wagenabtheilungen  oder  Körben  geführt  werden,  damit  jeder  Aufenthalt  aus  Anlaß  der  zollamtlichen
  Behandlung  auf  niederländischem  Gebiet,  sowohl  beim  Eingang  als  beim  Ausgang,  thunlichst
  vermieden  wird;

2.  der  Transport  der  Sendungen  von  und  nach  den  Dampfschiffen  in  Vlissingen  durch  ihre  Beamten

  überwacht  wird;

3.  in  Queensborough  ein  besonderer  Agent  oder  Beamter  der  London-Chatham-Dover-Eisenbahn  die

Zollformalitäten  erfüllt  und  die  schleunige  Weiterbeförderung  der  Packete  vermittelt.

                                               Artikel  3.
Die  deutsche  Reichs-Postverwaltung  wird:
1.  in  Betreff  der  nach  Deutschland  bestimmten  Sendungen  auf  beschleunigte  Erfüllung  der  Zollvorschriften

  thunlichst  hinwirken  und  die  Sendungen  so  schnell  als  möglich  nach  ihrem  Bestimmungsorte
  befördern;

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