342  28.  Quellenschutzgesetz.

welche  die  Ergiebigkeit  oder  die  Zusammensetzung  der
Quelle  beeinflussen  können,  nur  mit  vorheriger  Genehmigung
  des  Oberbergamts  und  des  Regierungspräsidenten
vorgenommen  werden  dürfen  (Schutzbezirk).

§  4.  Die  Feststellung  des  Schutzbezirkes  erfolgt  auf
Antrag  des  Quelleneigentümers  durch  gemeinsamen  Beschluß
  des  Oberbergamts  und  des  Regierungspräsidenten.

In  dem  Beschlusse  sollen,  soweit  tunlich,  die  Arbeiten
bestimmt  werden,  für  welche  es  einer  Genehmigung
nicht  bedarf.  Für  gewisse  Arbeiten  kann  eine  Anzeige
vorgeschrieben  werden.

Für  benachbarte  Quellen  kann  geeignetenfalls  ein
gemeinsamer  Schutzbezirk  festgestellt  werden.

§§  5—9.  (Betreffen  das  Verfahren  bei  Feststellung  des  Schutzbezirks.)


§  10.  Ist  die  Feststellung  eines  Schutzbezirkes  beantragt,
  so  können  das  Oberbergamt  und  der  Regierungspräsident
  vor  der  Feststellung  des  Schutzbezirkes  durch  gemeinsamen
  Beschluß  vorläufig  anordnen,  daß  innerhalb
des  beantragten  Schutzbezirkes  zu  Arbeiten  der  im  §  3
bezeichneten  Art  ihre  Genehmigung  erforderlich  ist.
Die  Vorschriften  des  §  4  Abs.  2  finden  Anwendung.

Die  nach  Abs.  1  getroffene  vorläufige  Anordnung
ist  aufzuheben,  wenn  der  Antrag  auf  Feststellung  des
Schutzbezirkes  abgelehnt  wird.  Die  Aufhebung  kann  auch
vorher  erfolgen.

Gegen  die  in  Abs.  1  und  2  bezeichneten  Entscheidungen
findet  keine  Beschwerde  statt.

§§  11—15.  (Betreffen  Anderungen  des  Schutzbezirks,  der
genehmigungs-  und  anzeigepflichtigen  Arbeiten,  Auslagen  des  Verfahrens.)