Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1888. (79)

—  167  —

g.  84.
Vollziehung  der  Wahlen  in  den  Wahlbezirken  des  Verbandes  der  Landgemeinden.

Die  Wahl  der  Kreistagsabgeordneten  der  Landgemeinden  erfolgt  in  denjenigen
  Wahlbezirken,  welche  nur  aus  Einer  Landgemeinde  gebildet  sind,  und
welchen  ein  im  Wahlverbande  der  Landgemeinden  wahlberechtigter  Gewerbetreibender
oder  Bergwerksbesitzer  nicht  angehört,  durch  die  Gemeindeversammlung,  sofern
aber  eine  gewählte  Gemeindevertretung  besteht,  durch  die  letztere.

In  den  übrigen  Wahlbezirken  des  Wahlverbandes  der  Landgemeinden  wird
die  Wahlversammlung  gebildet:

1)  durch  Vertreter  der  einzelnen  Landgemeinden;

2)  durch  die  Besitzer  der  in  dem  Bezirke  liegenden  selbständigen  Güter,

welche  nicht  zu  den  größeren  Grundbesitzern  (§.  72)  gehören;

3)  durch  diejenigen  Gewerbetreibenden  und  Bergwerksbesitzer,  welche  wegen
ihrer  auf  dem  platten  Lande  innerhalb  des  Kreises  betriebenen  gewerblichen
  Unternehmungen  in  der  Klasse  A  I  der  Gewerbesteuer  unter  dem
Mittelsatz  veranlagt  sind.

Auf  die  in  den  Nummern  2  und  3  erwähnten  Wahlberechtigten  finden  die

Bestimmungen  der  I#.  81  bis  83  Anwendung.

.  85.

Befinden  sich  in  einem  Wahlbezirke  zwei  oder  mehrere  Güter  (§.  84  Nr.  2),
deren  jedes  zu  weniger  als  60  Mark  Grundsteuer  veranlagt  ist,  so  werden  die
Besitzer  derselben  nach  Anordnung  des  Kreisausschusses  dergestalt  zu  Gesammt-(Kollektiv-)
  Stimmen  vereinigt,  daß  auf  jede  Stimme,  soweit  möglich,  ein  Grundsteuerbetrag
  von  60  Mark  entfällt.

Der  Kreisausschuß  regelt  die  Art,  in  welcher  das  Kollektivstimmrecht  ausgeübt
  wird.

g.  86.

Die  Vertretung  der  Landgemeinden  erfolgt  bei  Gemeinden:

1)  von  weniger  als  400  Einwohnern  durch  einen  Wahlmann,

2)  von  400  und  weniger  als  800  Einwohnern  durch  zwei,

3)  von  800  und  weniger  als  1200  Einwohnern  durch  drei,

4)  von  1200  und  weniger  als  21000  Einwohnern  durch  vier,

5)  von  2000  und  weniger  als  3000  Einwohnern  durch  fünf  Wahlmänner,
  und  für  jede  fernere  Vollzahl  von  1000  Seelen  durch  einen
ferneren  Wahlmann.

Die  Wahlmänner  der  Landgemeinden  werden  von  der  Gemeindeversammlung,
in  denjenigen  Landgemeinden  aber,  in  welchen  eine  gewählte  Gemeindevertretung
besteht  oder  eingeführt  wird,  von  der  letzteren  und  dem  Gemeindevorsteher  aus  der

(r.  9289.)