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5) Wer die zollbaren Gegenstände im SGewichte, Maße oder Werthe (so weit dieser
als Belegungs-Maßstab angenommen ist) in der Art zu gering deklarirt, daß die Difse-
renz den zehnten Theil des deklarirten Ganzen übersteigt, hiebei aber einzelne Colli oder
Stücke nicht verschwiegen hat, wird um den vierfachen Betrag der verkürzten Gebühr
bestraft. — Im zweiten Falle tritt die Strafe des achtfachen, und im dritten und allen
folgenden Fällen die Strafe des zwölffachen Betrages der verkürzten Gebühr und Con-
fiscation ein.
4) Wer einen Passir= oder Controlschein für Waaren, welche von einem inländischen
Orte verführt werden, nicht vorschriftmäßig ablegt, hat den vierfachen Betrag des Aus-
gangszolles als Strafe zu erlegen. Sind die verführten Waaren frei vom Ausgangs-
zolle, so findet im obigen Falle eine Geldstrafe von 1—25 fl. Statt.
5) Wer gegen das Verbot des K. 3 ausländisches Salz oder Stoffe, woraus Salz
gezogen werdem kann, einbringt, niederlegt, auf irgend eine Weise an sich bringt, ver-
kauft, oder ohne besondere Erlaubniß durchführt, unterliegt einer Strafe von 5 fl. Lvom
Centner, im Wiederholungsfalle von 20 fl. vom Centner. ·
6) Den bei vorstehender Ziffer 5 festgesetzten Strafen unterliegt auch derjenige, der
gegen das in Gemaͤßheit des §. 6 bestehende Verbor, Salz oder Stoffe, worauo Salz
gezogen werden kann, in ein Vereinsland auoführt, oder ausläudische Artikel ein= oder
durchführt, deren Einfuhr oder Durchfuhr in Gemäßheit der &# und ro verboten ist.
In Württemberg kommen gegen die Einschwärzung des Salzes die daselbst geltenden
Strafgesetze in Anwendung (vergl. Geseh vom 7. Mai 18::, Reg. Blatt S. 217).
7) Wer Zollpässe und Zollgegenscheine über durchgehende oder nicht vollständig ver-
zollte Gegenstände im verpackten Zustande nicht vorschriftmäßig ablegt, oder diese Be-
scheinigung ohne Beibringung der Waaren ablegen will, unterliegt der Strafe des
fünffachen Betrages des höchsten Eingangs-Zolles. Wären aber die Waaren unver-
packt, oder nach ihrem Inhalte nach vorausgegangener zollamtlicher Behandlung be-
kannt, so wird der fünffache Betrag des tarifmäßigen Eingangs-Zolles als Strafe er-
hoben.
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Als Verbrechen oder Vergehen können im Königreiche Bayern die im gegenwär-
tigen Gesetze vorgesehenen Straffälle nur dann behandelt werden, wenn mit denselbeh
