Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905. (96)

82.
Soweit  die  Bestimmungen,  auf  die  Artikel  23  des  im  Eingange  bezeichneten
  Vertrags  vom  21.  Mai  1904  verweist,  durch  diesen  Zusatzvertrag  geändert
werden,  treten  die  entsprechenden  Bestimmungen  des  Zusatzvertrags  an  ihre  Stelle.

83.

Der  gegenwärtige  Zusatzvertrag  wird  in  Verbindung  mit  dem  im  Eingange
  bezeichneten  Vertrage  vom  21.  Mai  1904  ratifiziert  werden  und  tritt
gleichzeitig  mit  ihm  ihn  Kraft.

Zu  Urkund  dessen  haben  die  beiderseitigen  Bevollmächtigten  den  gegenwärtigen
  Zusatzvertrag  unterzeichnet  und  ihre  Siegel  beigedrückt.

So  geschehen  in  zweifacher  Ausfertigung  in  Berlin,  am  26.  Mai  1905.

 

(Siegel.)  Frhr.  v.  Richtho  fen.
(Siegel.)  Klü  gmann.

 

Prototkoll.

 

Die  zur  Unterzeichnung  des  Zusatzvertrags  zu  dem  Vertrage  zwischen  Preußen
und  Bremen  wegen  einer  Erweiterung  der  Hafen=  und  Verkehrsanstalten
zu  Bremerhaven  und  eines  aus  diesem  Anlasse  vorzunehmenden  Austausches  von
Gebieten  bei  Bremerhaven  und  bei  Fischerhude,  Kreis  Achim,  vom  21.  Mai
1904  zusammengetretenen  Bevollmächtigten  haben  folgende  Bestimmungen  vereinbart,
  welche  gleiche  Kraft  haben  sollen,  wie  die  Bestimmungen  des  Zusatzvertrags
  selbst:

Das  im  Anschluß  an  die  Unterzeichnung  des  im  Eingange  bezeichneten
Vertrags  vom  21.  Mai  1904  unterschriebene  Protokoll  vom  gleichen  Tage  wird
dahin  abgeändert,  daß  die  zu  Artikel  13  des  Vertrags  vereinbarte  Bestimmung
durch  folgende  Bestimmung  ersetzt  wird:

„Die  vertragschließenden  Teile  sind  darüber  einverstanden,  daß  unter  die
in  diesem  Artikel  bezeichneten  Einrichtungen  für  Hafen=  und  Schiffahrtzwecke
andere  industrielle  Betriebe,  als  solche  für  den  Bau  und  die  Reparatur  von
Schiffen  (Werften)  nicht  fallen.  Jedoch  dürfen  auf  dem  Hafengelände,  soweit