Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1865. (42)

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Artikel 1. 
Die Königlich Württembergische Regierung übernimmt die Verpflichtung, ibre Nord- 
bahn von Heilbronn bis nach Jaxtfeld zu verlängern. 
Die Großherzoglich Badische Regierung verpflichtet sich ihrerseits, eine Bahn von 
Meckesheim über Sinsheim, Rappenau, Wimpfen nach Jartfeld zu bauen, an welch letz- 
terem Orte die beiden Bahnen miteinander verbunden werden. 
Die Spurweite dieser Verbindungsbahn soll in Uebereinstimmung mit den anschließen- 
den Bahnen überall gleichmäßig 4“ 8½“ englischen Maßes im Lichte der Schienen betragen. 
Auch im Uebrigen sollen die Verbindungsbahn und deren Betriebsmittel dergestalt 
eingerichtet werden, daß letztere ungehindert von und nach den Nachbarbahnen übergehen 
können. 
Artikel 2. 
Die Königlich Württembergische und die Großberzoglich Hessische Regierung überlassen 
— unter ausdrücklicher Wahrung aller ihrer Hoheitsrechte — der Großherzoglich Badischen 
Regierung den Bau, sowie den ungestörten und ungehinderten Betrieb der auf Württem- 
bergischem und Hessischem Gebiet befindlichen Strecken der Jaxtfelv-Meckesbeimer Bahn. 
Die Großherzoglich Bavische Bahnverwaltung hat gegen jeve Verletzung der Bahn 
und ihrer Zugehörden, sowie gegen jede Störung des Betriebs oder Beeinträchtigung des 
biezu aufgestellten Personals ganz denselben Anspruch auf unverweilten gesetzlichen Schutz 
der betreffenden Königlich Württembergischen und Großherzoglich Hesstschen Behörden, wel- 
cher in gleichem Falle von diesen der Eisenbahnverwaltung des eigenen Landes zu ge- 
währen ist. 
Insbesondere wird bestimmt: 
1) für alle innerhalb des Württembergischen und Hessischen Gebiets auf der Bahn, 
einschließlich ihrer Zugehörden, vorkommenden, sowie für die — die Sicherbeit des 
Betriebs auf derselben gefährdenden Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen be- 
halten die Gesetze und Verordnungen der betreffeuven Württembergischen und Hes- 
sischen Territorial-Regierung ihre Geltung, wie diese überhaupt, auch soweit sie 
sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen betreffen, auf ver Bahn innerhalb des Würt- 
tembergischen, beziehungsweise Hessischen Gebiets überall Anwendung finden. 
Auch sind für die Abwandlung aller auf dieser Bahnstrecke begangenen Ueber- 
tretungen, Vergehen und Verbrechen im Württembergischen Gebiet die Königlich
	        
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