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812.
Der Vorsitzende setzt die Reihenfolge fest, in welcher die nicht ständigen Mitglieder
und Stellvertreter zu den Sitzungen einberufen werden.
Die Einberufung der nicht ständigen Mitglieder des Landes-Versicherungsamts zu
den einzelnen Sitzungen soll von dem Vorsitzenden in der Regel mindestens eine Woche
vor der Sitzung erfolgen.
Die Einberufung darf nur aus zwingenden Gründen, die auf Erfordern glaubhaft
zu machen sind, abgelehnt werden.
8 13.
Die Bestimmungen der §§ 41 ff. der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung
und Ablehnung der Richter finden auf die Mitglieder des Landes-Versicherungsamts entsprechende
Anwendung.
Uber das Ablehnungsgesuch entscheidet das Landes-Versicherungsamt durch Beschluß.
§ 11.
Der Antrag auf Entscheidung in den Fällen des § 16 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend
die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, des § 84 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes,
des § 90 des Unfallversicherungsgesetzes für Land= und Forstwirtschaft, des § 110
Abs. 1 Ziff. 1 und 3 des Invalidenversicherungsgesetzes ist an das Landes-Versicherungsamt
schriftlich zu richten.
In dem Schriftsatz soll der Anspruch bezeichnet und begründet sein; bei Rekursen
sollen insbesondere auch die etwa vorzubringenden neuen Tatsachen und Beweismittel
angeführt werden. Für jeden Gegner ist eine Abschrift beizufügen.
Die Vorverhandlungen sind dem Landes-Versicherungsamt von dem Versicherungsträger,
sofern der Antrag auf Entscheidung von diesem ausgeht, gleichzeitig mit dem
Antrag, im übrigen sobald sie entbehrlich sind, auch ohne besondere Aufforderung einzureichen.
Dies gilt auch für die Vorverhandlungen des Schiedsgerichts. Einzureichen
sind die sämtlichen bei dem Träger der Versicherung und deren Organen, sowie bei der
unteren Verwaltungsbehörde oder dem Schiedsgericht vorhandenen, auf den Anspruch sich
beziehenden Schriftstücke, einschließlich derjenigen, welche sich in Vorakten befinden.
