Kompetenz  in  Strafsachen  —  Kompetenzkonflikte.  49

289.  Kompetenz  zur  Erklärung  einer  Person  als  wahnsinnig,
  blödsinnig  oder  als  Verschwender  nach  gem.  und
bayer.  Rechte.  XXV,  401.  Zuständigkeit  der  Wechselgerichte
  bezühdlich  der  Wechselforderungen  gegen  Beneflzialerben.
  XXI,  212.  Kompetenz  in  Wechselsachen  jener  Gebietstheile,
  dn  welchen  das  preuß.  Recht  gilt.  XXV,  465,
497.  Gerichtszuständigkeit  in  Prozessen  Über  Ausübung
des  Weiderechtes,  welche  bei  Verkündung  des  Gesetes
vom  28.  Mai  1852  bereits  anhängig  waren.  XXI,
ete  bezüglich  der  Winkelagentle.  XXIV  20#.
XXV,  433.  Desgl.  im  Betreffe  der  Beugschaftspflichtigkeit.
  XII,  391.  Zuständigkeit  bei  Streitigkeiten  über
Sbrgertung  von  Grundeigenthum  für  öffentliche
Zwecke.  XXV  6.

Kompetenz  in  Strafsachen:  Kompetenzfrage,  die  Untersuchung
  wegen  elnes  Betruges  durch  Verfälschung  versendeter
  Viktualien  betr.  XXII,  501.  Desgl.  bezüglich
eines  auf  brieflichem  Wege  verübten  gemeinen  Betruges.
KAXIV,  Debll,  bezüglich  eines  Funddiebstahls.
XXIV,  307.  Des  Debo  FFüglich  einer  gewerbsmäßigen  Güterzertrümmerung.
  Kompetenz  bezüglich  eines
nach  rechtskräftiger  n“Nn––’'  Anzeige  kommenden
weiteren  Reates.  457.  Kompetenz
über  beabschiedete  Soldaten  bezüglich  'der  während  ihrer
Militärdienstzeit  verübten  Verbrechen  und  Vergehen.

ʒ.  Kompetenz,  wenn  mit  Verbrechen  oder
Vergehen  eines  Soldaten,  welche  die  Militärbehörde  abzuurtheilen
  hat,  eine  durch  spezielles  Gesetz  den  Civilgerichten
  zur  Kognitlon  überwiesene  Uebertretung  zusammentrifft.
  XXIV,  273.  Die  Kompetenz  für  gemischtgerichtliche
  untersuchungen  kann  nicht  auf  solche  Reate  ausgedehnt
  werden,  welche  schon,  obwohl  nur  hheihuesse"  von
dem  Militärgerichte  abgeurtheilt  wurden.  XXIV.,  308.
Zuständigkeit  bezüglich  der  Wiederaufnahme  des  eingestellten
  Strafverfahrens  gegen  einen  von  der  Militärbehörde
  dem  Civilgerichte  überlassen  gewesenen  Soldaten.
453.  Kompetenz  zur  Beschlußfassung  über  die
Folgen  des  Ungehorsams  der  als  Zeugen  zu  militärischen
vorgeladenen  Cilvilpersonen.
XXI.  502.  Die  Kompetenz  zur  Führung  einer  Vorunzuscher
  Kn  gebeno  für  jene  zur  Beschlußfassung  über
dieselbe  Kompetenz  zur  Beschlußfassung
und  serü  einer  mehrere  in  verschiedenen
Gerichtsbezirken  verübte  Reate  umfassenden  Vorunterfuchung.
  XXIII  106.  e  bei  konkurrirenden  Verbrechen
  und  Vergehen,  X  2
Kompetenzkonflikte:  „Gemeinsames  Obergericht"  im
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