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3)  über  Mängel,  welche  bei  der  Ausführung  der  Reichsgesetze  oder  der
vorstehend  erwähnten  Vorschriften  oder  Einrichtungen  hervortreten.

Jedes  Bundesglied  ist  befugt,  Vorschläge  zu  machen  und  in  Vortrag  zu

bringen,  und  das  Präsidium  ist  verpflichtet,  dieselben  der  Berathung  zu  übergeben.

Die  Beschlußfassung  erfolgt,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  in  den  Artikeln

  5.  37.  und  78.,  mit  einfacher  Mehrheit.  Nicht  vertretene  oder  nicht  instruirte

  Stimmen  werden  nicht  gezählt.  Bei  Stimmengleichheit  giebt  die  Präsidialstimme
  den  Ausschlag.  

Bei  der  Beschlußfassung  über  eine  Angelegenheit,  welche  nach  den  Bestimmungen

  dieser  Verfassung  nicht  dem  ganzen  Reiche  gemeinschaftlich  ist,  werden

die  Stimmen  nur  derjenigen  Bundesstaaten  gezählt,  welchen  die  Angelegenheit

gemeinschaftlich  ist.
Artikel  8.

Der  Bundesrath  bildet  aus  seiner  Mitte  dauernde  Ausschüsse
1)  für  das  Landheer  und  die  Festungen;
2)  für  das  Seewesen;
3)  für  Zoll-  und  Steuerwesen;
4)  für  Handel  und  Verkehr;
5)  für  Eisenbahnen,  Post  und  Telegraphen;

6)  für  Justizwesen;
7)  für  Rechnungswesen.

In  jedem  dieser  Ausschüsse  werden  außer  dem  Präsidium  mindestens  vier
Bundesstaaten  vertreten  sein,  und  führt  innerhalb  derselben  jeder  Staat  nur  Eine
Stimme.  In  dem  Ausschuß  für  das  Landheer  und  die  Festungen  hat  Bayern
einen  ständigen  Sitz,  die  übrigen  Mitglieder  desselben,  sowie  die  Mitglieder  des
Ausschusses  für  das  Seewesen  werden  vom  Kaiser  ernannt;  die  Mitglieder  der
anderen  Ausschüsse  werden  von  dem  Bundesrathe  gewählt.  Die  Zusammensetzung
dieser  Ausschüsse  ist  für  jede  Session  des  Bundesrathes  resp.  mit  jedem  Jahre
zu  erneuern,  wobei  die  ausscheidenden  Mitglieder  wieder  wählbar  sind.

Außerdem  wird  im  Bundesrathe  aus  den  Bevollmächtigten  der  Königreiche
Bayern,  Sachsen  und  Württemberg  und  zwei,  vom  Bundesrathe  alljährlich  zu
wählenden  Bevollmächtigten  anderer  Bundesstaaten  ein  Ausschuß  für  die  auswärtigen
  Angelegenheiten  gebildet,  in  welchem  Bayern  den  Vorsitz  führt.

Den  Ausschüssen  werden  die  zu  ihren  Arbeiten  nöthigen  Beamten  zur

Verfügung  gestellt.

 



Artikel  9.

Jedes  Mitglied  des  Bundesrathes  hat  das  Recht,  im  Reichstage  zu  erscheinen
und  muß  daselbst  auf  Verlangen  jederzeit  gehört  werden,  um  die  Ansichten  seiner
Regierung  zu  vertreten,  auch  dann,  wenn  dieselben  von  der  Majorität  des  Bundesrathes
  nicht  adoptirt  worden  sind.  Niemand  kann  gleichzeitig  Mitglied  des  Bundesrathes

  und  des  Reichstages  sein.

 

Art.