Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

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die betreffende semaphorische Station, verlangen, daß seine Depesche noch fernere 
30 Tage behufs Beförderung an das Adreßschiff bereit gehalten werde u. s. f. 
Geht ein solches Verlangen nicht ein, so legt die semaphorische Station 
die Depesche den 30. Tag als unbestellbar zurück.  
§. 26. 
Garantie und Reklamationen. 
Die Telegraphenverwaltungen leisten für die richtige Ueberkunft der 
Depeschen oder deren Ueberkunft und Zustellung innerhalb einer bestimmten Frist 
keinerlei Garantie und haben Nachtheile, welche durch Verlust, Verstümmelung 
oder Verspätung der Depeschen entstehen, nicht zu vertreten. 
Für Depeschen, welche durch Schuld der Telegraphenverwaltung gar nicht 
oder mit bedeutender Verzögerung in die Hände des Adressaten gelangt sind, 
sowie für solche Depeschen mit bezahlter Kollationirung, welche in Folge wesent- 
licher Verstümmelung erweislich ihren Zweck nicht haben erfüllen können, werden 
die gezahlten Gebühren zurückerstattet, sofern deren Reklamation innerhalb 2 Mo- 
nate (bei Depeschen nach außereuropäischen Ländern, sowie bei Depeschen, für 
welche die Antwort, die Kollationirung oder die Empfangsanzeige bezahlt ist, 
innerhalb 6 Monate) vom Tage der Aufgabe der Depesche ab erfolgt. 
Im Falle der Unterbrechung einer unterseeischen Telegraphenlinie kann der 
Aufgeber die Rückerstattung des Theiles der Gebühren, welcher auf die nicht 
telegraphisch durchlaufene Strecke entfällt, verlangen, nach Abzug jedoch der 
Kosten, welche etwa für die nicht telegraphische Weiterbeförderung verauslagt sind. 
Die Erstattung der Gebühren kann versagt werden, wenn der Verlust, 
die Verspätung oder die Verstümmelung der Depesche einer Verwaltung zur Last 
fällt, welche den internationalen Verträgen nicht beigetreten ist und die Ver- 
pflichtung zur Gebührenerstattung abgelehnt hat. 
Die Reklamationen sind bei der Aufgabestation einzureichen. Als Beweis- 
stücke sind beizufügen: eine schriftliche Erklärung der Bestimmungsstation oder 
des Adressaten, wenn die Depesche nicht angekommen ist, die dem Adressaten 
zugestelle Ausfertigung, wenn es sich um Verstümmelung oder Verzögerung 
handelt. 
 Bei Reklamation wegen Verstümmelung muß nachgewiesen werden, daß 
und durch welche Fehler die Depesche der Art verstümmelt ist, daß sie ihren 
Zweck nicht hat erfüllen können. 
Ein Aufgeber, welcher nicht in dem Staate wohnt, wo er seine Depesche 
aufgegeben hat, kann seine Reklamation bei der Verwaltung des Aufgabeortes 
durch eine andere Verwaltung anhängig machen. 
§. 27. 
Berichtigungsdepeschen. 
In den im vorigen Paragraphen vorgesehenen Fällen bezieht sich die 
Rückerstattung nur auf die Gebühren derjenigen Depeschen, welche verzögert,
	        
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