Contents : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zweiter Band. (2)

Pflichtteil

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lasser,  dem  Ehegatten  oder  einem
anderen  Abkömmlinge  des  Erblassers
  nach  dem  Leben  trachtet;

2.  wenn  der  Abkömmling  sich  einer
vorsätzlichen  körperlichen  Mißhandlung
  des  Erblassers  oder  des
Ehegatten  des  Erblassers  schuldig
macht,  im  Falle  der  Mißhandlung
des  EChegatten  jedoch  nur,  wenn
der  Abkömmling  von  diesem  abstammt;


3.  wenn  der  Abkömmling  sich  eines
Verbrechens  oder  eines  schweren
vorsätzlichen  Vergehens  gegen  den
Erblasser  oder  dessen  Ehegatten
schuldig  macht;

4.  wenn  der  Abkömmling  die  ihm
dem  Erblasser  gegenüber  g.  obliegende
  Unterhaltspflicht  böswillig
verletzt;

5.  wenn  der  Abkömmling  einen  ehrlosen
  oder  unsittlichen  Lebenswandel
  wider  den  Willen  des
Erblassers  führt.  2334,  2336.

2334  Der  Erblasser  kann  dem  Vater  den

P.  entziehen,  wenn  dieser  sich  einer
der  im  §  2333  Nr.  1,  3,  4  bezeichneten
  Verfehlungen  schuldig  macht.
Das  gleiche  Recht  steht  dem  Erblasser
der  Mutter  gegenüber  zu,  wenn  diese
sich  einer  solchen  Verfehlung  schuldig
macht.

2335  Der  Erblasser  kann  dem  Ehegatten

2336

den  P.  entziehen,  wenn  der  Ehegatte
sich  einer  Verfehlung  schuldig  macht,
auf  Grund  deren  der  Erblasser  nach
den  §§  1565—1568  auf  Scheidung
zu  klagen  berechtigt  ist.

Das  Recht  zur  Entziehung  erlischt
nicht  durch  den  Ablauf  der  für  die
Geltendmachung  des  Scheidungsgrundes
  im  §  1571  bestimmten  Frist.
Die  Entziehung  des  P.  erfolgt  durch
letztwillige  Verfügung.

Der  Grund  der  Entziehung  muß

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zur  Zeit  der  Errichtung  bestehen  und
in  der  Verfügung  angegeben  werden.

Der  Beweis  des  Grundes  liegt
demjenigen  ob,  welcher  die  Entziehung
geltend  macht.

Im  Falle  des  §  2333  Nr.  5  ist
die  Entziehung  unwirksam,  wenn  sich
der  Abkömmling  zur  Zeit  des  Erbfalls
  von  dem  ehrlosen  oder  unsittlichen
Lebenswandel  dauernd  abgewendet
hat.  2338.

2337  Das  Recht  zur  Entziehung  des  P.

erlischt  durch  Verzeihung.  Eine  Verfügung,
  durch  die  der  Erblasser  die
Entziehung  angeordnet  hat,  wird
durch  die  Verzeihung  unwirksam.

2338  Hat  sich  ein  Abkömmling  in  solchem

Maße  der  Verschwendung  ergeben  oder
ist  er  in  solchem  Maße  überschuldet,
daß  sein  späterer  Erwerb  erheblich
gefährdet  wird,  so  kann  der  Erblasser
das  Pflichtteilsrecht  des  Abkömmlinges
durch  die  Anordnung  beschränken,  daß
nach  dem  Tode  des  Abkömmlinges
dessen  g.  Erben  das  ihm  Hinterlassene
oder  den  ihm  gebührenden  P.  als
Nacherben  oder  als  Nachvermächtnisnehmer
  nach  dem  Verhältnis  ihrer
g.  Erbteile  erhalten  sollen.  Der  Erblasser
  kann  auch  für  die  Lebenszeit
des  Abkömmlinges  die  Verwaltung
einem  Testamentsvollstrecker  übertragen;
  der  Abkömmling  hat  in  einem
solchen  Falle  Anspruch  auf  den  jährlichen
  Reinertrag.  .

Auf  Anordnungen  dieser  Art  finden
die  Vorschriften  des  §  2336  Absl.  1
bis  3  entsprechende  Anwendung.  Die
Anordnungen  sind  unwirksam,  wenn
zur  Zeit  des  Erbfalls  der  Abkömmling
sich  dauernd  von  dem  verschwenderischen
Leben  abgewendet  hat  oder  die  den
Grund  der  Anordnung  bildende  Überschuldung
  nicht  mehr  besteht.

Testament.

2271  s.  Erbvertrag  2294,  Pflichtteil  2336.