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Reichs-Gesetzblatt.

Nr.  27.

Inhalt:  Verordnung  über  die  Zuständigkeit  der  Reichsbehörden  zur  Ausführung  des  Gesetzes  vom  31.  März
1873  etc.  S.  135.

(Nr.  1025.)  Verordnung,  betreffend  die  Zuständigkeit  der  Reichsbehörden  zur  Ausführung
des  Gesetzes  vom  31.  März  1873  und  die  Anstellung  der  Reichsbeamten.
Vom  23.  November  1874.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  auf  Grund  des  §.  159  des  Gesetzes,
betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Reichsbeamten,  vom  31.  März  1873  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  61),  was  folgt:

§.  1.

Die  Zuständigkeit  der  Reichsbehörden  zur  Ausübung  derjenigen  Funktionen,
welche  in  dem  Gesetze,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Reichsbeamten,  vom
31.  März  1873  der  obersten  Reichsbehörde,  den  höheren  Reichsbehörden,  den
vorgesetzten  Dienstbehörden  und  den  unmittelbar  vorgesetzten  Behörden  beigelegt
sind,  wird  nach  Maßgabe  des  anliegenden  Verzeichnisses  hierdurch  festgestellt.

§.  2.
Eine  Kaiserliche  Bestallung  erhalten:

1)  die  Mitglieder  der  höheren  Reichsbehörden,  sowie  diejenigen  Reichsbeamten,
welche  nach  ihrer  dienstlichen  Stellung  denselben  vorgehen  oder  gleichstehen;


2)  die  Konsuln  (Artikel  56  der  Reichsverfassung).

§.  3.

Die  Anstellungs-Urkunden  der  übrigen  Reichsbeamten  werden  im  Namen
des  Kaisers  vom  Reichskanzler  oder  von  den  durch  denselben  dazu  ermächtigten
Behäörden  ertheilt.

Reichs-Gesebl.  1874.                                                                          33
Ausgegeben  zu  Berlin  den  28.  November  1874.