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Reichs-Gesetzblatt.

№.  8.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  einer  besonderen  Genehmigung  bedürfenden  gewerblichen  Anlagen.  S.  19.



(Nr.  991.)  Gesetz,  betreffend  die  einer  besonderen  Genehmigung  bedürfenden  gewerblichen
Anlagen.  Vom  2.  März  1874.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesraths  und  des  Reichstags,  was  folgt:

Einziger  Paragraph.
Dem  Verzeichnis  der  einer  besonderen  Genehmigung  bedürfenden  Anlagen
im  §.  16  der  Gewerbeordnung  vom  21.  Juni  1869  sind  hinzuzufügen:  Hopfen.
Schwefeldörren,  Asphaltkochereien  und  Pechsiedereien,  soweit  sie  außerhalb  der
Gewinnungsorte  des  Materials  errichtet  werden,  Strobpapierstoff-Fabriken,  Darmzubereitungs-Anstalten,
  Fabriken,  in  welchen  Dampfkessel  oder  andere  Blechgefäße
durch  Vernieten  hergestellt  werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  2.  März  1874.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

Herausgegeben  im  Reichskanzler-Amte.

Berlin,  gedruckt  in  der  Köviglichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).

Reichs-  Gesetzbl.  1874.                                                                      8

Ausgegeben  zu  Berlin  den  7.  März  1874.