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Die  Berufung  auf  den  Privilegienschutz  ist  dadurch  bedingt,  daß  das  Privilegium
  entweder  ganz  oder  dem  wesentlichen  Inhalte  nach  dem  Werke  vorgedruckt
  oder  auf  oder  hinter  dem  Titelblatt  desselben  bemerkt  ist.  Wo  dieses
nach  der  Natur  des  Gegenstandes  nicht  stattfinden  kann  oder  bisher  nicht  geschehen
  ist,  muß  das  Privilegium,  bei  Vermeidung  des  Erlöschens,  binnen  drei
Monaten  nach  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  zur  Eintragung  in  die  Eintragsrolle
  angemeldet  werden.  Das  Kuratorium  der  Eintragsrolle  hat  das  Privilegium
öffentlich  bekannt  zu  machen.  

§.  20.

Das  gegenwärtige  Gesetz  findet  Anwendung  auf  alle  Werke  inländischer
Urheber,  gleichviel  ob  die  Werke  im  Inlande  oder  Auslande  erschienen  oder
überhaupt  noch  nicht  veröffentlicht  sind.

Wenn  Werke  ausländischer  Urheber  bei  inländischen  Verlegern  erscheinen,
so  stehen  diese  Werke  unter  dem  Schutze  des  gegenwärtigen  Gesetzes.

§.  21.

Diejenigen  Werke  ausländischer  Urheber,  welche  in  einem  Orte  erschienen
sind,  der  zum  ehemaligen  Deutschen  Bunde,  nicht  aber  zum  Deutschen  Reich
gehört,  genießen  den  Schutz  dieses  Gesetzes  unter  der  Voraussetzung,  daß  das
Recht  des  betreffenden  Staates  den  innerhalb  des  Deutschen  Reichs  erschienenen
Werken  einen  den  einheimischen  Werken  gleichen  Schutz  gewährt;  jedoch  dauert
der  Schutz  nicht  länger,  als  in  dem  betreffenden  Staate  selbst.  Dasselbe  gilt
von  nicht  veröffentlichten  Werken  solcher  Urheber,  welche  zwar  nicht  im  Deutschen
Reich,  wohl  aber  im  ehemaligen  deutschen  Bundesgebiete  staatsangehörig  sind.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  9.  Januar  1876.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.

 

(Nr.  1111.)  Gesetz,  betreffend  den  Schutz  der  Photographieen  gegen  unbefugte  Nachbildung.
Vom  10.  Jannar  1876.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.
verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesraths  und  des  Reichstags,  was  folgt:
§.  1.
Das  Recht,  ein  durch  Photographie  hergestelltes  Werk  ganz  oder  theilweise
auf  mechanischem  Wege  nachzubilden,  steht  dem  Verfertiger  der  photographischen
Aufnahme  ausschließlich  zu.