—  269  —

II.  Im  §.  35  Absatz,  2  der  Gewerbeordnung  kommen  die  Worte:  ferner
das  Geschäft  eines  Pfandleihers“  in  Wegfall.
III.  An  Stelle  des  §.  38  der  Gewerbeordnung  treten  folgende  Bestimmungen:

§.  38.

Die  Zentralbehörden  sind  befugt,  über  den  Umfang  der  Befugnisse
  und  Verpflichtungen,  sowie  über  den  Geschäftsbetrieb  der  Pfandleiher,
  soweit  darüber  die  Landesgesetze  nicht  Bestimmungen  treffen,
Vorschriften  zu  erlassen.  Die  in  dieser  Beziehung  bestehenden  landesgesetzlichen
  Bestimmungen  finden  auf  den  im  §.  34  Absatz  2  bezeichneten
Geschäftsbetrieb  Anwendung.  Soweit  es  sich  um  diesen  Geschäftsbetrieb
handelt,  gilt  die  Zahlung  des  Kaufpreises  als  Hingabe  des  Darlehns,
der  Unterschied  zwischen  dem  Kaufpreise  und  dem  verabredeten  Rückkaufspreise
  als  bedungene  Vergütung  für  das  Darlehn  und  die  Uebergabe
der  Sache  als  Verpfändung  derselben  für  das  Darlehn.

Die  Zentralbehörden  sind  ferner  befugt,  Vorschriften  darüber  zu
erlassen,  in  welcher  Weise  die  im  §.  35  Absatz  2  und  3  verzeichneten  Gewerbetreibenden
  ihre  Bücher  zu  führen  und  welcher  polizeilichen  Kontrole
über  den  Umfang  und  die  Art  ihres  Geschäftsbetriebes  sie  sich  zu  unterwerfen
  haben.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Bad  Gastein,  den  23.  Juli  1879.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck