Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

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auftragten  General=  und  Spezialkommissionen,  Ablösungsbehörden  und
Regierungsabtheilungen,  mit  Inbegriff  des  Revisionskollegiums  für
Landeskultursachen  in  Berlin;

g)  von  den  Universitätsgerichten,  Gewerbegerichten  und  Verwaltungsgerichten;


h)  vom  Königlich  preußischen  Disziplinarhofe  für  nicht  richterliche  Beamten
  und

i) von  der  Vormundschaftsbehörde  in  Hamburg.

                      In  Oesterreich:
a)  vom  Reichsgerichte;
b)  vom  Verwaltungsgerichtshofe;
c)  vom  Staatsgerichtshofe;
d)  von  den  bei  den  politischen  Landesbehörden  und  bei  dem  Ministerium
des  Innern  zur  Durchführung  der  Grundentlastung,  der  Grundlasten-


Ablösung  und  Regulirung;  dann  zur  Aufhebung  des  Propinationsund
  des  Lehenverhältnisses  bestellten  Kommissionen;

e)  von  den  Gefällsgerichten;
f)  von  den  Gewerbegerichten;

g)  von  den  Landtafel-  und  Grundbuchsämtern,  den  Depositenämtern,  den
als  Depositenämter  verwendeten  Steuerämtern  und  anderen  gerichtlichen
Hülfsämtern;

h)  von  den  selbständigen  Hypothekenämtern  in  Dalmatien.

 

                     In  Ungarn:

a)  von  den  geistlichen  Ehegerichten;

b)  von  den  Waisenbehörden  (Waisenstühlen);

e)  von  den  Grundbuchämtern  und  den  als  Depositenämter  verwendeten
Steuerämtern.

                    Artikel  2.

Die  von  Notaren,  Gerichtsvollziehern  und  anderen  gerichtlichen  Hülfsbeamten,
  ferner  die  im  Deutschen  Reich  von  Standesbeamten,  sowie  von  den
Hypothekenbewahrern  —  soweit  diese  nicht  zu  den  im  Artikel  1  genannten  Behörden
  gehören  —  ausgefertigten  Urkunden  bedürfen  der  gerichtlichen  Beglaubigung.

Diese  ist  als  erfolgt  anzusehen,  wenn  sie  die  Unterschrift  und  das  Amtssiegel
  eines  Gerichts  des Staates trägt, in welchem der Aussteller seinen amtlichen

Wohnsitz  hat.
Wechselproteste,  welche  von  Notaren,  Gerichtsvollziehern  oder  Gerichtsschreibern
  ausgestellt  und  mit  deren  Amtssiegel  versehen  sind,  bedürfen  keiner
weiteren  Beglaubigung.  Das  Gleiche  gilt  von  den  mit  einem  Amsssiegel  versehenen
  Ausfertigungen  der  in  Ungarn  mit  der  Aufbewahrung  von  Privaturkunden
  gesetzlich  betrauten  Kapitel  und  Ordenskonvente.
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