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auftragten General= und Spezialkommissionen, Ablösungsbehörden und
Regierungsabtheilungen, mit Inbegriff des Revisionskollegiums für
Landeskultursachen in Berlin;
g) von den Universitätsgerichten, Gewerbegerichten und Verwaltungsgerichten;
h) vom Königlich preußischen Disziplinarhofe für nicht richterliche Beamten
und
i) von der Vormundschaftsbehörde in Hamburg.
In Oesterreich:
a) vom Reichsgerichte;
b) vom Verwaltungsgerichtshofe;
c) vom Staatsgerichtshofe;
d) von den bei den politischen Landesbehörden und bei dem Ministerium
des Innern zur Durchführung der Grundentlastung, der Grundlasten-
Ablösung und Regulirung; dann zur Aufhebung des Propinationsund
des Lehenverhältnisses bestellten Kommissionen;
e) von den Gefällsgerichten;
f) von den Gewerbegerichten;
g) von den Landtafel- und Grundbuchsämtern, den Depositenämtern, den
als Depositenämter verwendeten Steuerämtern und anderen gerichtlichen
Hülfsämtern;
h) von den selbständigen Hypothekenämtern in Dalmatien.
In Ungarn:
a) von den geistlichen Ehegerichten;
b) von den Waisenbehörden (Waisenstühlen);
e) von den Grundbuchämtern und den als Depositenämter verwendeten
Steuerämtern.
Artikel 2.
Die von Notaren, Gerichtsvollziehern und anderen gerichtlichen Hülfsbeamten,
ferner die im Deutschen Reich von Standesbeamten, sowie von den
Hypothekenbewahrern — soweit diese nicht zu den im Artikel 1 genannten Behörden
gehören — ausgefertigten Urkunden bedürfen der gerichtlichen Beglaubigung.
Diese ist als erfolgt anzusehen, wenn sie die Unterschrift und das Amtssiegel
eines Gerichts des Staates trägt, in welchem der Aussteller seinen amtlichen
Wohnsitz hat.
Wechselproteste, welche von Notaren, Gerichtsvollziehern oder Gerichtsschreibern
ausgestellt und mit deren Amtssiegel versehen sind, bedürfen keiner
weiteren Beglaubigung. Das Gleiche gilt von den mit einem Amsssiegel versehenen
Ausfertigungen der in Ungarn mit der Aufbewahrung von Privaturkunden
gesetzlich betrauten Kapitel und Ordenskonvente.
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