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Zu  Artikel  10  des  Vertrages  und  zum  Zollkartell.

1.  Zu  §.  4  des  Zollkartells.

Zu  den  oberen  Zoll-  und  Steuerbeamten,  welche  befugt  sind,  bei  den
Einhebungsämtern  des  gegenüberliegenden  Zollgebietes  die  Register  oder  Registerabtheilungen,
  welche  den  Waarenverkehr  aus  und  nach  demselben  und  an  dessen
Grenze  nachweisen,  nebst  Belegen  zur  Notiznahme  einzusehen,  gehören  außer  den
höheren  Beamten,  in  Oesterreich-Ungarn:  die  Oberbeamten  der  Hauptzollämter,
die  Finanzwach-Oberkommissäre  und  Kommissäre,  in  Deutschland:  die  Hauptamtsmitglieder
  und  die  Oberkontrolöre.

2.  Zu  §.  5  des  Zollkartells.

Es  wird  als  unbedenklich  anerkannt,  daß  die  Grenzaufseher  (Finanzwachmannschaften)
  zur  Verhütung  und  Entdeckung  des  Schleichhandels  sich  gegenseitig
unterstützen  und  ihre  darauf  bezüglichen  Wahrnehmungen  einander  unmittelbar
mittheilen.  Man  war  jedoch  darüber  einverstanden,  daß  die  zur  Verständigung
über  zweckmäßiges  Zusammenwirken  von  Zeit  zu  Zeit  und  bei  besonderen  Veranlassungen
  vorzunehmenden  Berathungen  zunächst  nur  unter  den  beiderseitigen
oberen  Zoll-  und  Steuerbeamten  stattzufinden  haben.

3.  Zu  §.  6  des  Zollkartells.

Es  wird  anerkannt,  daß  die  beiderseitigen  Zoll-  und  Steuerbeamten,  wenn
dieselben  bei  Verfolgung  eines  Schleichhändlers  oder  der  Gegenstände  oder  Spuren
einer  Uebertretung  der  Zollgesetze  des  einen  vertragschließenden  Theiles  in  das  Gebiet
  des  anderen  sich  begeben,  sich  lediglich  darauf  zu  beschränken  haben,  bei  den
dortigen  Ortsvorständen  oder  Behörden  die  zur  Ermittelung  des  Thatbestandes
und  des  Thäters  und  die  zur  Sicherung  des  Beweises  erforderlichen  Maßregeln,
das  Sammeln  aller  Beweismittel  bezüglich  der  vollbrachten  oder  versuchten  Zollumgehung,
  sowie  den  Umständen  nach  die  einstweilige  Beschlagnahme  der  Waaren
und  die  Festhaltung  der  Thäter  zu  beantragen,  daß  die  genannten  Beamten  dagegen
  auf  fremdem  Gebiete  weder  die  Person  des  Thäters,  noch  die  Gegenstände
der  Uebertretung  anhalten,  noch  auch  von  ihren  Waffen  Gebrauch  machen  dürfen.
Sollten  aber  die  Beamten  bei  der  Verfolgung  durch  thätliche  Angriffe  auf  ihre
Person  in  die  Nothwendigkeit  versetzt  werden,  zu  ihrer  Selbstvertheidigung  auf
fremdem  Territorium  von  ihren  Waffen  Gebrauch  zu  machen,  so  haben  in  jedem
einzelnen  Falle  die  Behörden  des  Landes,  in  welchem  dieser  Fall  vorgekommen,
nach  den  daselbst  geltenden  Gesetzen  darüber  zu  entscheiden,  ob  dieser  Gebrauch
überhaupt  oder  in  dem  stattgehabten  Umfange  zur  Abwehr  der  thätlichen  Angriffe

erforderlich  gewesen  ist.

4.  Zu  §§.  6  und  11  des  Zollkartells.

Die  beiderseitigen  Joll=  und  Steuerbeamten  können,  wenn  sie  sich  zu  den
in  den  §§.  6  und  11  des  Zollkartells  bezeichneten  Zwecken  in  das  Gebiet  des