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Eingangsabfertigung  stattfindet,  damit  auf  das  dazu  berufene  Amt  im  Innern
abgelassen  werden  müssen.  Die  Zollabfertigungspapiere  des  Grenzausgangsamtes
läßt  dieses  ebenfalls  mit  an  das  Grenzeingangsamt  gehen,  welches  sie  zum  Beweise
  der  Eingangsanmeldung  abstempelt  und  dann  sofort  zurücksendet.

Es  herrscht  Einverständniß  darüber,  daß  bei  zusammengelegten  Zollämtern
an  der  Eisenbahn  und  insbesondere  dort,  wo  ein  direkter  Uebergang  der  Posten
in  den  nämlichen  Eisenbahn-Postwagen  ohne  Ausladung  der  Poststücke  stattfindet,
und  die  letzteren  theils  unter  Einzel-,  theils  unter  Raumverschluß  einlangen  beziehungsweise
  weiter  abgefertigt  werden,  von  der  Bescheinigung  des  Verschlusses
seitens  des  Austrittsamtes  auf  den  für  das  Grenzeingangsamt  bestimmten  Waarenerklärungen
  abgesehen  werden  könne  und  es  genüge,  daß  das  Ausgangsamt  die
Zollabfertigungspapiere  dem  Eingangsamte  zur  Einsicht  und  behufs  Abstempelung
sogleich  nach  Eintreffen  der  Post  zustelle.

8.  Zu  §.  11  des  Zollkartells.

Die  Verständigung  über  die  in  §.  11  erwähnten  Punkte  bleibt  der  Verhandlung
  zwischen  Oesterreich  und  den  angrenzenden  deutschen  Staaten  vorbehalten.

Die  zollamtliche  Abfertigung  der  über  die  beiderseitigen  Grenzen  auf  Eisenbahnen
  verkehrenden  Viehtransporte  soll  thunlichst  beschleunigt  und  erleichtert
werden.  Dieselbe  ist  auf  vorherige  Anmeldung  und  bezüglichen  Antrag  der  Eisenbahnverwaltungen,
  wenn  sonst  die  übrigen  Voraussetzungen  zutreffen,  auch  zur
Nachtzeit  vorzunehmen,  sofern  dies  mit  einer  vollkommen  verläßlichen  Vollziehung
des  Dienstes  vereinbar  ist.

9.  Zu  §.  13  des  Zollkartells.

Nach  §.  13  des  Zollkartells  sollen  Uebertretungen  von  Ein-,  Aus-  und
Durchfuhrverboten  des  anderen  Theiles  mindestens  mit  denselben  Strafen  bedroht
werden,  welchen  gleichartige  oder  ähnliche  Uebertretungen  der  eigenen  Abgabengesetze
  unterliegen.

Man  war  darüber  einverstanden,  daß  in  jenen  Staaten,  in  welchen  die
Uebertretungen  der  aus  polizeilichen  Rücksichten  ergangenen  Ein-,  Aus-  und  Durchfuhrverbote
  nicht  als  eine  Verletzung  der  Abgabengesetze  erachtet  werden,  auch  nicht
die  zum  Schutze  der  letzteren  angedrohten  Strafen,  sondern  jene  des  einschlägigen
Strafgesetzes  Anwendung  finden  können,  unbeschadet  der  Verfolgung  nach  dem
Zollstrafgesetze,  falls  zugleich  eine  Zollübertretung  vorliegt.

10.  Zu  §.  14  des  Zollkartells.

Die  Anträge  auf  Einleitung  der  Untersuchung  können  in  Oesterreich-Ungarn
von  den  Finanzbezirksdirektionen  beziehungsweise  Finanzdirektionen  und  den  Finanzinspektoren
  (Grenzinspektoren),  in  Deutschland  von  den  Hauptämtern  ausgehen.

Die  beiderseitigen  Behörden  haben  dergleichen  Anträge  an  einander  zu
richten,  um  das  Weitere  zu  veranlassen.

Reichs-  Gesetzbl.  1881.  26