—  190  —

§.  39.

Die  Landesgesetze  können  die  Einrichtung  von  Kehrbezirken  für  Schornsteinfeger
  gestatten.  Jedoch  ist,  wo  Kehrbezirke  bestehen  oder  eingerichtet  werden,  die
höhere  Verwaltungsbehörde,  soweit  nicht  Privatrechte  entgegenstehen,  befugt,  die
Kehrbezirke  aufzuheben  oder  zu  verändern,  ohne  daß  deshalb  den  Bezirksschornsteinfegern
  ein  Widerspruchsrecht  oder  ein  Anspruch  auf  Entschädigung  zusteht.

§.  40.

Die  in  den  §§.  29  bis  33a  und  im  §.  34  erwähnten  Approbationen  und
Genehmigungen  dürfen  weder  auf  Zeit  ertheilt,  noch  vorbehaltlich  der  Bestimmungen
  in  den  §§.  33a,  53  und  143  widerrufen  werden.

Gegen  Versagung  der  Genehmigung  zum  Betriebe  eines  der  in  den
§§.  30,  30a,  32,  33,  33a  und  34,  sowie  gegen  Untersagung  des  Betriebes
der  in  den  §§.  33a,  35  und  37  erwähnten  Gewerbe  ist  der  Rekurs  zulässig.
Wegen  des  Verfahrens  und  der  Behörden  gelten  die  Vorschriften  der  §§.  20
und  21.

III.  Umfang,  Ausübung  und  Verlust  der  Gewerbebefugnisse.

§.  41.

Die  Befugniß  zum  selbständigen  Betriebe  eines  stehenden  Gewerbes  begreift
das  Recht  in  sich,  in  beliebiger  Zahl  Gesellen,  Gehülfen,  Arbeiter  jeder  Art  und,
soweit  die  Vorschriften  des  gegenwärtigen  Gesetzes  nicht  entgegenstehen,  Lehrlinge
anzunehmen.  In  der  Wahl  des  Arbeits-  und  Hülfspersonals  finden  keine  anderen
Beschränkungen  statt,  als  die  durch  das  gegenwärtige  Gesetz  festgestellten.

In  Betreff  der  Berechtigung  der  Apotheker,  Gehülfen  und  Lehrlinge  anzunehmen,
  bewendet  es  bei  den  Bestimmungen  der  Landesgesetze.

§.  42.

Wer  zum  selbständigen  Betriebe  eines  stehenden  Gewerbes  befugt  ist,  darf
dasselbe  innerhalb  und  unbeschadet  der  Bestimmungen  des  dritten  Titels  auch
außerhalb  des  Gemeindebezirks  seiner  gewerblichen  Niederlassung  ausüben.

Eine  gewerbliche  Niederlassung  gilt  nicht  als  vorhanden,  wenn  der  Gewerbetreibende
  im  Inlande  ein  zu  dauerndem  Gebrauche  eingerichtetes,  beständig  oder
doch  in  regelmäßiger  Wiederkehr  von  ihm  benutztes  Lokal  für  den  Betrieb  seines
Gewerbes  nicht  besitzt.

§.  42a

Gegenstände,  welche  von  dem  Ankauf  oder  Feilbieten  im  Umherziehen  ausgeschlossen
  sind,  dürfen  auch  innerhalb  des  Gemeindebezirks  des  Wohnortes  oder
der  gewerblichen  Niederlassung  von  Haus  zu  Haus  oder  auf  öffentlichen  Wegen,
Straßen,  Plätzen  oder  an  anderen  öffentlichen  Orten  nicht  feilgeboten  oder  zum
Wiederverkauf  angekauft  werden,  mit  Ausnahme  von  Bier  und  Wein  in  Fässern
und  Flaschen  und  vorbehaltlich  des  nach  §.  33  erlaubten  Gewerbebetriebes.