Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1901. (92)

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S.  7.

In  Eckesey  soll  eine  städtische  Geschäftsstelle  eingerichtet  werden,  die  mit
einem  Polizeikommissar  und  den  erforderlichen  Hülfskräften  besetzt  wird,  und  in
welcher  auch  die  Angelegenheiten  der  Invaliditätsversicherung  und  des  Einwohnermeldeamts
  für  Eckesey  besorgt  werden.

S.  8.

Die  Gemeinde  Eckesey  ertheilt  die  Zusicherung,  daß  sie  sich  von  Vollziehung
dieses  Vertrags  ab  aller  Maßnahmen  enthalten  wird,  welche  geeignet  sein  würden,
der  Stadt  Hagen  i.  W.  Nachtheile  zu  brinzen  oder  die  Verhältnisse,  auf  Grund
deren  die  vorstehenden  vertragsmäßigen  Verpflichtungen  eingegangen  sind,  zu
verändern;  sie  behält  sich  indeß  vor,  der  Einverleibung  noch  freie  Entschließung
vor  über

I.  die  Aufhebung  der  Ortssatzungen,  betreffend  die  gewerbliche  Fortbildungsschule

  in  Eckesey,  vom  10.  September  1890
9  ö  5.  Oktober  J
II.  die  Ordnung,  betreffend  die  Erhebung  eines  Zuschlags  ua  Brausteuer
und  einer  Biersteuer  in  der  Gemeinde  Eckesey,  vom  +ntouur  9,
III.  den  Abschluß  eines  Vertrags,  betreffend  die  Anlage  einer  Straßenbahn
von  der  Altenhagener  Brücke  durch  Altenhagen  nach  Kabel.  ·

Hagen,  den  17.  Januar  1901.
Eckesey,  den  17.  Januar  1901.

 

(Unterschriften.)