Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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mittelbar  entstanden  oder  mittelbar  erworben  sind.  Dagegen  fallen  dergleichen
Forderungen  der  im  §.  116  bezeichneten  Kasse  zu.

§.  119.

Den  Gewerbetreibenden  im  Sinne  der  §§.  115  bis  118  sind  gleich  zu
achten  deren  Familienglieder,  Gehülfen,  Beauftragte,  Geschäftsführer,  Aufseher
und  Faktoren,  sowie  andere  Gewerbetreibende,  bei  deren  Geschäft  eine  der  hier
erwähnten  Personen  unmittelbar  oder  mittelbar  betheiligt  ist.

§.  119a.

Lohneinbehaltungen,  welche  von  Gewerbeunternehmern  zur  Sicherung  des
Ersatzes  eines  ihnen  aus  der  widerrechtlichen  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses
erwachsenden  Schadens  oder  einer  für  diesen  Fall  verabredeten  Strafe  ausbedungen
werden,  dürfen  bei  den  einzelnen  Lohnzahlungen  ein  Viertel  des  fälligen  Lohnes,  im
Gesammtbetrage  den  Betrag  eines  durchschnittlichen  Wochenlohnes  nicht  übersteigen.

Durch  statutarische  Bestimmung  einer  Gemeinde  oder  eines  weiteren  Kommunalverbandes
  (§.  142)  kann  für  alle  Gewerbebetriebe  oder  gewisse  Arten  derselben
  festgesetzt  werden:  

1.  daß  Lohn-  und  Abschlagszahlungen  in  festen  Fristen  erfolgen  müssen,
welche  nicht  länger  als  einen  Monat  und  nicht  kürzer  als  eine  Woche
sein  dürfen;

2.  daß  der  von  minderjährigen  Arbeitern  verdiente  Lohn  an  die  Eltern
oder  Vormünder  und  nur  mit  deren  schriftlicher  Zustimmung  oder  nach
deren  Bescheinigung  über  den  Empfang  der  letzten  Lohnzahlung  unmittelbar
  an  die  Minderjährigen  gezahlt  wird;

3.  daß  die  Gewerbetreibenden  den  Eltern  oder  Vormündern  innerhalb  gewisser
  Fristen  Mittheilung  von  den  an  minderjährige  Arbeiter  gezahlten
Lohnbeträgen  zu  machen  haben.

§.  119b.

Unter  den  in  §§.  115  bis  119a  bezeichneten  Arbeitern  werden  auch  diejenigen
  Personen  verstanden,  welche  für  bestimmte  Gewerbetreibende  außerhalb  der
Arbeitsstätten  der  letzteren  mit  der  Anfertigung  gewerblicher  Erzeugnisse  beschäftigt
sind,  und  zwar  auch  dann,  wenn  sie  die  Roh-  und  Hülfsstoffe  selbst  beschaffen.

§.  120.

Die  Gewerbeunternehmer  sind  verpflichtet,  ihren  Arbeitern  unter  achtzehn
Jahren,  welche  eine  von  der  Gemeindebehörde  oder  vom  Staate  als  Fortbildungsschule
  anerkannte  Unterrichtsanstalt  besuchen,  hierzu  die  erforderlichenfalls  von  der
zuständigen  Behörde  festzusetzende  Zeit  zu  gewähren.  Am  Sonntage  darf  der
Unterricht  nur  stattfinden,  wenn  die  Unterrichtsstunden  so  gelegt  werden,  daß  die
Schüler  nicht  gehindert  werden,  den  Hauptgottesdienst  oder  einen  mit  Genehmi-Reichs-Gesetzbl.

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