Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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an  welchem  sich  ein  zur  Abfertigung  befugtes  Zoll-  oder  Steueramt  befindet,  von
der  Deklaration,  Abladung  und  Revision  an  der  Grenze,  sowie  vom  Kolloverschluß
  frei  lassen,  insofern  jene  Waaren  durch  Uebergabe  der  Ladungsverzeichnisse
und  Frachtbriefe  zum  Eingang  angemeldet  find.

Waaren,  welche  in  vorschriftsmäßig  verschließbaren  Eisenbahnwagen  durch
das  Gebiet  eines  der  vertragschließenden  Theile  ausgeführt  oder  nach  dem  Gebiete
des  anderen  ohne  Umladung  durchgeführt  werden,  sollen  von  der  Deklaration,
Abladung  und  Revision,  sowie  vom  Kolloverschluß  sowohl  im  Innern  als  an
den  Grenzen  frei  bleiben,  insofern  dieselben  durch  Uebergabe  der  Ladungsverzeichnisse
und  Frachtbriefe  zum  Durchgang  angemeldet  sind.

Die  Verwirklichung  der  vorstehenden  Bestimmungen  ist  jedoch  dadurch
bedingt,  daß  die  betheiligten  Eisenbahnverwaltungen  für  das  rechtzeitige  Eintreffen
der  Wagen  mit  unverletztem  Verschlusse  am  Abfertigungsamt  im  Innern  oder
am  Ausgangsamt  verpflichtet  seien.

Insoweit  von  einem  der  vertragschließenden  Theile  mit  dritten  Staaten  in
Betreff  der  Zollabfertigung  weitergehende,  als  die  hier  aufgeführten  Erleichterungen
vereinbart  worden  sind,  finden  diese  Erleichterungen  auch  bei  dem  Verkehr  mit
dem  anderen  Theile,  unter  Voraussetzung  der  Gegenseitigkeit,  Anwendung.

Artikel  19.

Die  Angehörigen  der  vertragschließenden  Theile  sollen  gegenseitig  in  Bezug
auf  den  Antritt,  den  Betrieb  und  die  Abgaben  von  Handel  und  Gewerbe  den
Inländern  völlig  gleichgestellt  sein.  Beim  Besuche  der  Märkte  und  Messen  sollen  die
Angehörigen  des  anderen  Theiles  ebenso  wie  die  eigenen  Angehörigen  behandelt  werden.

Auf  das  Apothekergewerbe,  das  Handelsmäkler-  (Sensalen-)  Geschäft  und
den  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen,  einschließlich  des  Hausirhandels,  finden  die
vorstehenden  Bestimmungen  keine  Anwendung.

Kaufleute,  Fabrikanten  und  andere  Gewerbetreibende,  welche  sich  darüber  ausweisen,
  daß  sie  in  dem  Staate,  wo  sie  ihren  Wohnsitz  haben,  die  gesetzlichen  Abgaben
  fur  das  von  ihnen  betriebene  Geschäft  entrichten,  sollen,  wenn  sie  persönlich
oder  durch  in  ihren  Diensten  stehende  Reisende  Ankäufe  machen  oder  Bestellungen,
nur  unter  Mitführung  von  Mustern,  suchen,  in  dem  Gebiete  des  anderen  vertragschließenden
  Theiles  keine  weitere  Abgabe  hierfür  zu  entrichten  verpflichtet  sein.

Die  Angehörigen  des  einen  der  vertragschließenden  Theile,  welche  das
Frachtfuhrgewerbe,  die  See-  oder  Flußschiffahrt  zwischen  Plätzen  verschiedener
Staaten  betreiben,  sollen  für  diesen  Gewerbebetrieb  in  dem  Gebiete  des  anderen
Theiles  einer  Gewerbesteuer  nicht  unterworfen  werden.

Die  in  dem  Gebiete  des  einen  vertragschließenden  Theiles  rechtlich  bestehenden
  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  und  Versicherungsgesellschaften
  jeder  Art  werden  in  dem  Gebiete  des  anderen  Theiles  nach  Maßgabe
  der  daselbst  geltenden  gesetzlichen  und  reglementarischen  Bestimmungen  zum
Geschäftsbetriebe  und  zur  Verfolgung  ihrer  Rechte  vor  Gericht  zugelassen.