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Für die einstweilige Bestreitung derselben hat der Staat zu sorgen, in
welchem die Untersuchung geführt wird.
Diesenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, welche, wenn
das Verfahren wegen Uebertretung der eigenen Abgabengesetze stattgefunden hätte,
von jenem Staate schließlich zu tragen sein würden, hat, insoweit sie nicht vom
Angeschuldigten eingezogen oder durch eingegangene Strafbeträge gedeckt werden
können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte.
§. 21.
Die Geldbeträge, welche in Folge eines nach Maßgabe des §. 17 einge-
leiteten Strafverfahrens von dem Angeschuldigten oder für verkaufte Gegenstände
der Uebertretung eingehen,) sind dergestalt zu verwenden, daß davon zunächst die
rückständigen Gerichtskosten, sodann die dem anderen Theile entzogenen Abgaben
und zuletzt die Strafen berichtigt werden.
Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen, in welchem das Verfahren
stattfand.
§ 22.
Eine nach Maßgabe des §. 17 eingeleitete Untersuchung ist, solange ein
rechtskräftiges Enderkenntniß noch nicht erfolgte, auf Antrag der Behörde des-
jenigen Staates, welcher dieselbe veranlaßt hatte, sofort einzustellen.
§. 23.
Das Recht zum Erlasse und zur Milderung der Strafen, zu welchen der
Angeschuldigte in Folge eines nach Maßgabe des §. 17 eingeleiteten Verfahrens
verurtheilt wurde oder sich freiwillig erboten hat, steht dem Staate zu, bei dessen
Gerichte die Verurtheilung oder Erbietung erfolgte.
Es soll jedoch vor derartigen Straferlassen oder Strafmilderungen der zu-
ständigen Behörde des Staates, dessen Gesetze übertreten waren, Gelegenheit ge-
geben werden, sich darüber zu äußern.
§. 24.
Die Gerichte jedes der vertragschließenden Theile sollen in Beziehung auf
jedes in dem anderen Gebiete wegen Uebertretung der Zollgesetze dieses Gebietes
oder in Gemäßheit des §. 17 eingeleitete Strafverfahren verpflichtet sein, auf
Ersuchen des zuständigen Gerichts:
1. Zeugen und Sachverständige, welche sich in ihrem Gerichtsbezirke auf-
halten, auf Erfordern eidlich zu vernehmen und erstere zur Ablegung
des Zeugnisses, soweit dasselbe nicht nach den Landesgesetzen verweigert
werden darf, zum Beispiel die eigene Mitschuld der Zeugen betrifft,
oder sich auf Umstände erstrecken soll, welche mit der Anschuldigung
nicht in naher Verbindung stehen, nöthigenfalls anzuhalten;
2. amtliche Besichtigungen vorzunehmen und den Befund zu beglaubigen;