Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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(2)  Die  Bahnverwaltung  ist  verbunden,  über  jeden  Bahnpolizeibeamten
Personalakten  anzulegen  und  fortzuführen.

E.  51.
Bezirk  der  Amtsthätigkeit.

Die  Amtsthätigkeit  der  Bahnpolizeibeamten  erstreckt  sich,  ohne  Rücksicht  auf
den  ihnen  angewiesenen  Wohnsitz,  auf  die  ganze  Bahn,  die  dazu  gehörigen  An—
lagen  und  soweit,  als  solches  zur  Handhabung  der  für  den  Eisenbahnbetrieb
geltenden  Polizeiverordnungen  erforderlich  ist.

G.  52.
Gegenseitige  Unterstützung  der  verschiedenen  Polizeibeamten.
Die  sonstigen  Polizeibeamten  sind  verpflichtet,  die  Bahnpolizeibeamten  auf
deren  Ersuchen  in  der  Handhabung  der  Bahnpolizei  zu  unterstützen.  Ebenso  sind
die  Bahnpolizeibeamten  verbunden,  den  übrigen  Polizeibeamten  bei  der  Ausübung

ihres  Amts  innerhalb  des  im  vorhergehenden  Paragraphen  bezeichneten  Gebiets
Beistand  zu  leisten,  soweit  es  die  den  Bahnbeamten  obliegenden  besonderen

Pflichten  zulassen.
VII.
Aufsichtsbehörden.

.  53.

Welche  Behörden  in  jedem  Bundesstaate  unter  der  Bezeichnung  Landes-Aufsichtsbehörde
  und  Aufsichtsbehörden  im  Sinne  dieser  Vorschriften  zu  verstehen
sind,  wird  von  der  Centralbehörde  des  Bundesstaates  bestimmt  und  dem  Reichs-Eisenbahn-Amt
  mitgetheilt.  Für  die  Reichseisenbahnen  in  Elsaß-Lothringen  erfolgt
diese  Festsetzung  und  Mittheilung  durch  die  zuständige  oberste  Reichsbehörde.

VIII.
Uebergangsbestimmungen.

S.  54.

)  Sofern  auf  einer  Bahn  einzelne  in  diesen  Vorschriften  vorgesehene
Einrichtungen  noch  nicht  bestehen,  auch  ihre  Herstellung  ohne  besondere  Schwierigkeiten
  bis  zu  dem  im  F.  55  bestimmten  Zeitpunkt  nicht  zu  bewirken  ist,  können
für  deren  Ausführung  von  der  betreffenden  Landes-Aufsichtsbehörde  mit  Zustimmung
  des  Reichs-Eisenbahn-Amts  angemessene  Fristen  bewilligt  werden.

(2)  Befristungen,  welche  bereits  auf  Grund  der  bisher  gültigen  Vorschriften
bewilligt  sind,  werden  hiervon  nicht  berührt.