Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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g.  3.

Das  Aufgebot  hat  zu  enthalten:

1.  die  Bezeichnung  des  Gebiets,  auf  welches  sich  das  Aufgebot  bezieht;

2.  die  Aufforderung,  die  beanspruchten  Gerechtsame  binnen  einer  auf

mindestens  drei  Monate  zu  bestimmenden  Frist  bei  der  Bergbehörde
des  Schutzgebiets  anzumelden;

3.  die  Ankündigung,  daß  die  Versäumung  der  Anmeldung  von  Gerechtsamen

  den  Verlust  derselben  zur  Folge  hat;

4.  die  Hinweisung  darauf,  daß  Anmeldende,  welche  nicht  in  dem  Schutzgebiet

  ihren  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  haben,  für  das  Verfahren  einen
im  Schutzgebiet  sich  dauernd  aufhaltenden  Vertreter  zu  bestellen  und
der  Bergbehörde  namhaft  zu  machen  haben;

5.  die  Bezeichnung  des  Antragstellers,  falls  das  Aufgebot  auf  Antrag

stattfindet.
S.  4.

Die  öffentliche  Bekanntmachung  des  Aufgebots  erfolgt  in  der  für  die  Verordnungen
  des  Kaiserlichen  Kommissars  hergebrachten  Weise,  sowie  durch  Einrückung
  in  den  Deutschen  Reichsanzeiger  und  in  drei  durch  den  Kaiserlichen
Kommissar  zu  bestimmende  südafrikanische  Zeitungen.  Die  Einrückung  in  jedes
der  vorbezeichneten  Blätter  hat  dreimal  in  Zwischenräumen  von  je  einer  Woche
zu  geschehen.

Der  Lauf  der  Anmeldefrist  beginnt  mit  dem  Tage  nach  der  letzten  Einrückung.


Auf  die  Gültigkeit  der  öffentlichen  Bekanntmachung  hat  es  keinen  Einfluß,
wenn  die  vorgeschriebenen  Zwischenfristen  nicht  eingehalten  sind.

G.  5.

Die  Anmeldung  muß  den  Gegenstand  und  den  Grund  der  beanspruchten
Gerechtsame  enthalten.  Derselben  sollen  die  urkundlichen  Beweisstücke  oder  eine
Abschrift  derselben  beigefügt  werden.

Personen,  welche  nicht  in  dem  Schutzgebiet  ihren  Wohnsitz  oder  Aufenthalt
haben,  müssen  für  das  Verfahren  einen  im  Schutzgebiet  sich  dauernd  aufhaltenden
Vertreter  bestellen  und  denselben  in  der  Anmeldung  namhaft  machen.  Das
Gleiche  gilt  für  Gesellschaften,  die  im  Schutzgebiet  nicht  ihren  Sitz  haben.

Die  Anmeldungen  sind  bei  der  Bergbehörde  zur  Einsicht  der  Betheiligten
auszulegen.

S.  6.

Die  Unterlassung  der  Anmeldung  hat  den  Verlust  der  Gerechtsame  zur
Folge.  Der  Ausschluß  nicht  angemeldeter  Gerechtsame  wird  nach  Ablauf  der
Anmeldefrist  durch  den  Kaiserlichen  Kommissar  verfügt  und  öffentlich  bekannt  gemacht.