Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  236  —

Mit  Werthpapieren  kann  Sicherheit  nur  in  Höhe  von  drei  Viertheilen  des  Kurswerths
  geleistet  werden.
§.  235.
Wer  durch  Hinterlegung  von  Geld  oder  von  Werthpapieren  Sicherheit  geleistet
hat,  ist  berechtigt,  das  hinterlegte  Geld  gegen  geeignete  Werthpapiere,  die  hinterlegten
Werthpapiere  gegen  andere  geeignete  Werthpapiere  oder  gegen  Geld  umzutauschen.

§.  236.

Mit  einer  Buchforderung  gegen  das  Reich  oder  gegen  einen  Bundesstaat  kann
Sicherheit  nur  in  Höhe  von  drei  Viertheilen  des  Kurswerths  der  Werthpapiere
geleistet  werden,  deren  Aushändigung  der  Gläubiger  gegen  Löschung  seiner  Forderung
verlangen  kann.

§.  237.

Mit  einer  beweglichen  Sache  kann  Sicherheit  nur  in  Höhe  von  zwei  Drittheilen
des  Schätzungswerths  geleistet  werden.  Sachen,  deren  Verderb  zu  besorgen  oder
deren  Aufbewahrung  mit  besonderen  Schwierigkeiten  verbunden  ist,  können  zurückgewiesen
  werden.

§.  238.

Eine  Hypothekenforderung,  eine  Grundschuld  oder  eine  Rentenschuld  ist  zur
Sicherheitsleistung  nur  geeignet,  wenn  sie  den  Voraussetzungen  entspricht,  unter  denen
am  Orte  der  Sicherheitsleistung  Mündelgeld  in  Hypothekenforderungen,  Grundschulden
oder  Rentenschulden  angelegt  werden  darf.

Eine  Forderung,  für  die  eine  Sicherungshypothek  besteht,  ist  zur  Sicherheitsleistung
  nicht  geeignet.

§.  239.

Ein  Bürge  ist  tauglich,  wenn  er  ein  der  Höhe  der  zu  leistenden  Sicherheit
angemessenes  Vermögen  besitzt  und  seinen  allgemeinen  Gerichtsstand  im  Inlande  hat.

Die  Bürgschaftserklärung  muß  den  Verzicht  auf  die  Einrede  der  Vorausklage
enthalten.

§.  240.

Wird  die  geleistete  Sicherheit  ohne  Verschulden  des  Berechtigten  unzureichend,
so  ist  sie  zu  ergänzen  oder  anderweitige  Sicherheit  zu  leisten.