Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in 
welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit 
dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden 
die für die Verjährung geltenden Vorschriften des §. 203 Abs. 2 und der §§. 206, 
207 entsprechende Anwendung. 
Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung 
dreißig Jahre verstrichen sind. 
§. 125. 
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, 
ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel 
gleichfalls Nichtigkeit zur Folge. 
§. 126. 
Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem 
Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittelst gerichtlich oder notariell 
beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. 
Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde 
erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, 
so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unter- 
zeichnet. 
 Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt. 
§. 127. 
Die Vorschriften des §. 126 gelten im Zweifel auch für die durch Rechts- 
geschäft bestimmte schriftliche Form. Zur Wahrung der Form genügt jedoch, soweit 
nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, telegraphische Uebermittelung und bei einem 
Vertrage Briefwechsel; wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem 
§. 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden. 
§. 128. 
Ist durch Gesetz gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines Vertrags vor- 
geschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des 
Antrags von einem Gericht oder einem Notar beurkundet wird. 
§. 129. 
Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so 
muß die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift des Erklärenden von der zu- 
ständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar beglaubigt werden. Wird 
die Erklärung von dem Aussteller mittelst Handzeichens unterzeichnet, so ist die im §. 126 
Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend. 
Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Be- 
urkundung der Erklärung ersetzt.
	        
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