Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  694.

Der  Hinterleger  hat  den  durch  die  Beschaffenheit  der  hinterlegten  Sache  dem
Verwahrer  entstehenden  Schaden  zu  ersetzen,  es  sei  denn,  daß  er  die  gefahrdrohende
Beschaffenheit  der  Sache  bei  der  Hinterlegung  weder  kennt  noch  kennen  muß  oder
daß  er  sie  dem  Verwahrer  angezeigt  oder  dieser  sie  ohne  Anzeige  gekannt  hat.

§.  695.

Der  Hinterleger  kann  die  hinterlegte  Sache  jederzeit  zurückfordern,  auch  wenn
für  die  Aufbewahrung  eine  Zeit  bestimmt  ist.

§.  696.

Der  Verwahrer  kann,  wenn  eine  Zeit  für  die  Aufbewahrung  nicht  bestimmt
ist,  jederzeit  die  Rücknahme  der  hinterlegten  Sache  verlangen.  Ist  eine  Zeit  bestimmt,
so  kann  er  die  vorzeitige  Rücknahme  nur  verlangen,  wenn  ein  wichtiger  Grund
vorliegt.

§.  697.

Die  Rückgabe  der  hinterlegten  Sache  hat  an  dem  Orte  zu  erfolgen,  an  welchem
die  Sache  aufzubewahren  war;  der  Verwahrer  ist  nicht  verpflichtet,  die  Sache  dem
Hinterleger  zu  bringen.

§.  698.

Verwendet  der,  Verwahrer  hinterlegtes  Geld  für  sich,  so  ist  er  verpflichtet,  es

von  der  Zeit  der  Verwendung  an  zu  verzinsen.

§.  699.

Der  Hinterleger  hat  die  vereinbarte  Vergütung  bei  der  Beendigung  der  Aufbewahrung
  zu  entrichten.  Ist  die  Vergütung  nach  Zeitabschnitten  bemessen,  so  ist  sie
nach  dem  Ablaufe  der  einzelnen  Zeitabschnitte  zu  entrichten.  ·

Endigt  die  Aufbewahrung  vor  dem  Ablaufe  der  für  sie  bestimmten  Zeit,  so
kann  der  Verwahrer  einen  seinen  bisherigen  Leistungen  entsprechenden  Theil  der  Vergütung
  verlangen,  sofern  nicht  aus  der  Vereinbarung  über  die  Vergütung  sich  ein

Anderes  ergiebt.
§.  700.

Werden  vertretbare  Sachen  in  der  Art  hinterlegt,  daß  das  Eigenthum  auf
den  Verwahrer  übergehen  und  dieser  verpflichtet  sein  soll,  Sachen  von  gleicher  Art,
Güte  und  Menge  zurückzugewähren,  so  finden  die  Vorschriften  über  das  Darlehen
Anwendung.  Gestattet  der  Hinterleger  dem  Verwahrer,  hinterlegte  vertretbare
Sachen  zu  verbrauchen,  so  finden  die  Vorschriften  über  das  Darlehen  von  dem  Zeitpunkt
  an  Anwendung,  in  welchem  der  Verwahrer  sich  die  Sachen  aneignet.  In  beiden
Fällen  bestimmen  sich  jedoch  Zeit  und  Ort  der  Rückgabe  im  Zweifel  nach  den  Vorschriften
  über  den  Verwahrungsvertrag.

Bei  der  Hinterlegung  von  Werthpapieren  ist  eine  Vereinbarung  der  im  Abs.  1
bezeichneten  Art  nur  gültig,  wenn  sie  ausdrücklich  getroffen  wird.