Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige 
Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Erwerb Vorbehalts- 
gut sein soll.  
§. 1370. 
Vorbehaltsgut ist, was die Frau auf Grund eines zu ihrem Vorbehaltsgute 
gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung 
eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft 
erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht. 
§. 1371. 
Auf das Vorbehaltsgut finden die bei der Gütertrennung für das Vermögen 
der Frau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; die Frau hat jedoch einen. 
Beitrag zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes nur insoweit zu leisten, als der 
Mann nicht schon durch die Nutzungen des eingebrachten Gutes einen angemessenen 
Beitrag erhält. 
§. 1372. 
Jeder Ehegatte kann verlangen, daß der Bestand des eingebrachten Gutes 
durch Aufnahme eines Verzeichnisses unter Mitwirkung des anderen Ehegatten fest- 
gestellt wird. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses finden die für den Nießbrauch 
geltenden Vorschriften des §. 1035 Anwendung. 
Jeder Ehegatte kann den Zustand der zum eingebrachten Gute gehörenden 
Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. 
2. Verwaltung und Nutznießung. 
§. 1373. 
Der Mann ist berechtigt, die zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen in 
Besitz zu nehmen. 
§. 1374. 
Der Mann hat das eingebrachte Gut ordnungsmäßig zu verwalten. Ueber 
den Stand der Verwaltung hat er der Frau auf Verlangen Auskunft zu ertheilen. 
§. 1375. 
Das Verwaltungsrecht des Mannes umfaßt nicht die Befugniß, die Frau 
durch Rechtsgeschäfte zu verpflichten oder über eingebrachtes Gut ohne ihre Zustimmung 
zu verfügen. 
§. 1376. 
Ohne Zustimmung der Frau kann der Mann: 
1. über Geld und andere verbrauchbare Sachen der Frau verfügen; 
2. Forderungen der Frau gegen solche Forderungen an die Frau, deren Be- 
richtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann, aufrechnen; 
3. Verbindlichkeiten der Frau zur Leistung eines zum eingebrachten Gute ge- 
hörenden Gegenstandes durch Leistung des Gegenstandes erfüllen. 
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