884 Ausschließung der ehel. Gütergemeinschaft.
hinsichtlich schon vorhandener, als erst künftiger
Schuloner entziehen will, nicht aber dann, wenn,
wie hier, die Ehefrau mit ihrem Antrage um Aufhebung
der Gütergemeinschaft die ausdrückliche Erklärung
verbunden hat, für etwa schon vorhandene
Schulden auch fernerhin mithaften zu wollen.
Durch diese Erklärung unterscheidet sich dieser Akt
wesentlich von dem Falle, wenn eine solche Ehefrau
auch für die Vergangenheit von aller Mithaftung
befreit sein will, und sind durch die erfolgte
öffentliche gerichtliche Bekanntmachung dieses
Aktes, welche jedenfalls der oben erwähnten außergerichtlichen
Warnung der Gläubiger gleich zu
achten ist, sowohl die Rechte der damals schon
vorhanden gewesenen Gläubiger gewahrt, als die
Rechte der noch künftigen geregelt, welche letztere
in Folge der erlassenen gerichtlichen Bekanntmachung,
für deren Legalität ohnehin die gesetzliche
Vermuthung streitet, in keinem andern Glauben
handeln konnten, als nur mit dem Manne allein
zu kontrahiren. Weil es den Eheleuten freigestellt
ist, nach Willkäür bedingte oder unbedingte Ehen
einzugehen, hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben,
daß es nicht im besonderen Interesse des
Staats liege, ob das eine oder das andere geschehe,
und weil es der Ehefrau gestattet ist, bei
unbedingten Ehen selbst nach längerer Zeit durch
einen Antrag auf Separation des Vermögens aus
der Gütergemeinschaft wieder zu treten, hat derselbe
ferner erklärt, daß die einmal unter den Eheleuten
eingetretene Gütergemeinschaft stündlich einer
Abänderung unterworfen werden kann, so daß auch
einer im Verlaufe der Ehe erfolgten öffentlichen Bekanntmachung
des Ausschlusses dieser Gütergemeinschaft
die nämliche Wirkung beigelegt werden muß,
wie einer bei Eingehung der Ehe erfolgten.
Hieran wird auch nichts durch das im Für-
