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812 Anhang XVI 1. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen. 8 57—61.
berechnet ist. Auf kleinere Vereine im Sinne des 8 53 findet diese
Vorschrift keine Anwendung.
§ 57. Der Vorstand des Unternehmens hat dafür Sorge zu
tragen, daß unverzüglich die der Berechnung gemäß 8 56 entsprechenden
Beträge dem Prämienreservefonds zugeführt und vorschriftsmäßig
angelegt werden. Diese Zuführung darf nur insoweit unterbleiben,
als im Auslande zu Gunsten bestimmter Versicherungen
besondere Sicherheit aus der Prämieneinnahme gestellt werden muß.
Der Prämienreservefonds (Gelder, Werthpapiere, Urkunden
u. s. w.) ist gesondert von jedem anderen Vermögen zu verwalten
und am Sitze des Unternehmens in einer der Aufsichtsbehörde bekannt
zu gebenden Weise aufzubewahren; die Aufsichtsbehörde kann auch
die Genehmigung zur Aufbewahrung an einem anderen Orte des
Inlandes ertheilen. .
Die den Prämienreservefonds bildenden Bestände sind einzeln
in ein Register einzutragen. Jedoch brauchen darin die Forderungen
aus Vorauszahlungen oder Darlehen auf die eigenen Versicherungsscheine
des Unternehmens (Policenbeleihungen), soweit sie zu den
Beständen des Prämienreservefonds gehören, nur in einer Gesammltsumme
nachgewiesen zu werden. Am Schlusse eines jeden Geschäftsjahres
ist der Aufsichtsbehörde eine bezüglich ihrer Uebereinstimmung
mit dem Originale gerichtlich oder notariell beglaubigte Abschrift
der im Laufe des Geschäftsjahrs bewirkten Eintragungen vorzulegen.
Die Abschrift ist von der Aufsichtsbehörde aufzubewahren-§
58. Bei Rückversicherungen hat das rückversicherte Unternehmen
die Prämienreserve auch für die in Rückversicherung gegebenen
Summen nach den Vorschriften der 88 56, 57 zu berechnen sowie selbß
aufzubewahren und zu verwalten.
§ 59. Die Anlegung der den Prämienreservefonds bildenden
Bestände (8§ 57) kann erfolgen:
1. in der im 8 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetbuchs
für die Anlegung von Mündelgeld vorgeschriebenen Weise
Außerdem dürfen die Bestände bis höchstens zum zehnten Thei
des Prämienreservefonds in Werthpapieren, welche nach land“
gesetzlichen Vorschriften zur Anlegung von Mündelgeld zucg
lassen sind, sowie in solchen auf den Inhaber lautenden Pfand
briefen deutscher Hypotheken-Aktien-Banken angelegt werden,
welche die Reichsbank in Klasse J beleiht;
2. gegen Verpfändung solcher Hypotheken oder Werthpapiere,
denen eine Anlegung nach Nr. 1 gestattet ist, bis
fünfundsiebzig vom Hundert ihres Nennwerths, sofern aber de
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