Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

   
zugesicherten Vergütung angefochten und die Herabsetzung der letzteren auf das den 
Umständen entsprechende Maß verlangt werden. 
§. 742. 
In Ermangelung einer Vereinbarung ist die Höhe des Berge- oder Hülfslohns 
unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nach billigem Ermessen in Geld 
festzusetzen. 
§. 743. 
Der Berge- oder Hülfslohn umfaßt zugleich die Vergütung für die Auf- 
wendungen, welche zum Zwecke des Bergens und Rettens geschehen. 
Nicht darin enthalten sind die Kosten und Gebühren der Behörden, die von 
den geborgenen oder geretteten Gegenständen zu entrichtenden Zölle und sonstigen 
Abgaben sowie die Kosten zum Zwecke der Aufbewahrung, Erhaltung, Abschätzung 
und Veräußerung dieser Gegenstände. 
§. 744. 
Bei der Bestimmung des Betrags des Berge- oder Hülfslohns kommen ins- 
besondere in Anschlag der bewiesene Eifer, die verwendete Zeit, die geleisteten Dienste, 
die geschehenen Aufwendungen, die Zahl der thätig gewesenen Personen, die Gefahr, 
der sie ihre Person und ihre Fahrzeuge unterzogen haben, sowie die Gefahr, die 
den geborgenen oder geretteten Gegenständen gedroht hat, und der nach Abzug der 
Kosten (§. 743 Abs. 2) verbliebene Werth der letzteren. 
§. 745. 
Der Berge- oder Hülfslohn darf ohne den übereinstimmenden Antrag der 
Parteien nicht auf einen Bruchtheil des Werthes der geborgenen oder geretteten 
Gegenstände festgesetzt werden. 
§. 746. 
Der Betrag des Bergelohns soll den dritten Theil des Werthes der geborgenen 
Gegenstände (§. 744) nicht übersteigen. 
Nur ausnahmsweise, wenn die Bergung mit ungewöhnlichen Anstrengungen 
und Gefahren verbunden war und jener Werth zugleich ein geringer ist, kann der 
Betrag bis zur Hälfte des Werthes erhöht werden. 
§. 747. 
Der Hülfslohn ist stets unter dem Betrage festzusetzen, welchen der Berge- 
lohn unter sonst gleichen Umständen erreicht haben würde. Auf den Werth der 
geretteten Gegenstände ist bei der Bestimmung des Hülfslohns nur eine untergeordnete 
Rücksicht zu nehmen.
	        
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