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des §. 169 bedarf es dieser Zuziehung nicht; das Gleiche gilt, wenn in anderen
Fällen ein Gerichtsschreiber oder ein zweiter Notar zugezogen wird.
Das Protokoll muß von den mitwirkenden Personen unterschrieben werden.
§. 178.
Ist nach der Ueberzeugung des Richters oder des Notars ein Betheiligter
stumm oder sonst am Sprechen verhindert und eine schriftliche Verständigung
mit ihm nicht möglich, so muß bei der Beurkundung ein vereideter Dolmetscher
zugezogen werden.
Im Protokolle muß festgestellt werden, daß der Richter oder der Notar
die Ueberzeugung gewonnen hat, daß der Betheiligte am Sprechen verhindert
und eine schriftliche Verständigung mit ihm nicht möglich ist. Das Protokoll
muß von dem Dolmetscher genehmigt und unterschrieben werden.
Der Zuziehung eines Zeugen, eines Gerichtsschreibers oder eines zweiten
Notars bedarf es in diesem Falle nicht.
§ . 179.
Erklärt ein Betheiligter, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei,
so muß bei der Beurkundung ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden. Der
Zuziehung des Dolmetschers bedarf es nicht, wenn der Richter oder der Notar
der Sprache, in der sich der Betheiligte erklärt, mächtig ist; die Beeidigung des
Dolmetschers ist nicht erforderlich, wenn der Betheiligte darauf verzichtet.
Das Protokoll muß dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betheiligten
durch den Dolmetscher oder, wenn ein Dolmetscher nicht zugezogen worden ist,
durch den Richter oder den Notar in der fremden Sprache vorgetragen werden
und die Feststellung enthalten, daß dies geschehen ist.
Im Protokolle muß festgestellt werden, daß der Betheiligte der deutschen
Sprache nicht mächtig ist.
Der Dolmetscher muß das Protokoll unterschreiben.
Eine Beurkundung ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil den Vor-
schriften des Abs. 1 zuwider die Zuziehung eines Dolmetschers unterblieben ist.
§. 180.
Auf den Dolmetscher finden die nach den §§. 170 bis 173 für einen Zeugen
geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
§. 181.
Bei der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung von Versteigerungen
gelten Bieter nicht als Betheiligte; ausgenommen sind solche Bieter, die an ihr
Gebot gebunden bleiben. Entfernt sich ein solcher Bieter vor dem Schlusse der
Verhandlung, so genügt an Stelle seiner Unterschrift die Angabe des Grundes,
aus welchem sie unterblieben ist.