Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Reichsgerichte  durch  den  Reichskanzler,  bei  den  Landesgerichten  durch  die  Landesjustizverwaltung
  bestimmt.
§.  156.
Der  Gerichtsvollzieher  ist  von  der  Ausübung  seines  Amts  kraft  Gesetzes  aus—
geschlossen:
I.  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten:

1.  wenn  er  selbst  Partei  oder  gesetzlicher  Vertreter  einer  Partei  ist,
oder  zu  einer  Partei  in  dem  Verhältnisse  eines  Mitberechtigten,
Mitverpflichteten  oder  Schadensersatzpflichtigen  steht;

2.  wenn  seine  Ehefrau  Partei  ist,  auch  wenn  die  Ehe  nicht  mehr
besteht;

3.  wenn  eine  Person  Partei  ist,  mit  welcher  er  in  gerader  Linie  verwandt,
  verschwägert  oder  durch  Adoption  verbunden,  in  der  Seitenlinie
  bis  zum  dritten  Grade  verwandt  oder  bis  zum  zweiten  Grade
verschwägert  ist,  auch  wenn  die  Ehe,  durch  welche  die  Schwägerschaft
  begründet  ist,  nicht  mehr  besteht;

II.  in  Strafsachen:

1.  wenn  er  selbst  durch  die  strafbare  Handlung  verletzt  ist;

2.  wenn  er  der  Ehemann  der  Beschuldigten  oder  Verletzten  ist  oder  gewesen
  ist;

3.  wenn  er  mit  dem  Beschuldigten  oder  Verletzten  in  dem  vorstehend
unter  Nr.  I  3  bezeichneten  Verwandtschafts=  oder  Schwägerschaftsverhältnisse
  steht.

Dreizehnter  Titel.
Rechtshülfe.

§.  157.
Die  Gerichte  haben  sich  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  und  in  Strafsachen
Rechtshülfe  zu  leisten.
§.  158.
Das  Ersuchen  um  Rechtshülfe  ist  an  das  Amtsgericht  zu  richten)  in  dessen
Bezirke  die  Amtshandlung  vorgenommen  werden  soll.

§.  159.
Das  Ersuchen  darf  nicht  abgelehnt  werden
Das  Ersuchen  eines  nicht  im  Instanzenzuge  vorgesetzten  Gerichts  ist  jedoch  abzulehnen,
  wenn  dem  ersuchten  Gerichte  die  örtliche  Zuständigkeit  mangelt,  oder  die
vorzunehmende  Handlung  nach  dem  Rechte  des  ersuchten  Gerichts  verboten  ist.
Reichs.-  Gesetzbl.  1898.  67