Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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licher  Bekanntmachung  betrifft,  die  Zustellung  demnächst  bewirkt,  so  treten,  insoweit
durch  die  Zustellung  eine  Frist  gewahrt  und  der  Lauf  der  Verjährung  oder  einer  Frist
unterbrochen  wird,  die  Wirkungen  der  Zustellung  bereits  mit  der  Ueberreichung  des
Gesuchs  ein.

Wird  ein  Schriftsatz,  dessen  Zustellung  unter  Vermittelung  des  Gerichtsschreibers
erfolgen  soll,  innerhalb  einer  Frist  von  zwei  Wochen  nach  der  Einreichung  bei  dem
Gerichtsschreiber  zugestellt,  so  tritt,  sofern  durch  die  Zustellung  eine  Nothfrist  gewahrt
wird,  die  Wirkung  der  Zustellung  bereits  mit  der  Einreichung  ein.

II.  Sustellungen  von  Amtswegen.

§.  208.
Auf  die  von  Amtswegen  zu  bewirkenden  Zustellungen  finden  die  Vorschriften
über  die  Zustellungen  auf  Betreiben  der  Parteien  entsprechende  Anwendung,  soweit
nicht  aus  den  nachfolgenden  Bestimmungen  sich  Abweichungen  ergeben.

§.  209.
Für  die  Bewirkung  der  Zustellung  hat  der  Gerichtsschreiber  Sorge  zu  tragen.

§.  210.

Die  Beglaubigung  der  bei  der  Zustellung  zu  übergebenden  Abschrift  geschieht

durch  den  Gerichtsschreiber.
§.  211.

Der  Gerichtsschreiber  hat  das  zu  übergebende  Schriftstück  in  einem  durch  das
Gerichtssiegel  verschlossenen,  mit  der  Adresse  der  Person,  an  welche  zugestellt  werden
soll,  versehenen  und  mit  einer  Geschäftsnummer  bezeichneten  Briefumschlag  einem
Gerichtsdiener  oder  der  Post  zur  Zustellung  auszuhändigen.  Auf  den  Briefumschlag
ist  der  Vermerk  zu  setzen:  Vereinfachte  Zustellung.  

Die  auf  dem  Briefumschlag  angegebene  Geschäftsnummer  ist  in  den  Akten  zu

vermerken.
Die  Vorschrift  des  §.  194  Abs.  2  findet  keine  Anwendung.

§.  212.

Die  Beurkundung  der  Zustellung  durch  den  Gerichtsdiener  oder  den  Postboten
erfolgt  nach  den  Vorschriften  des  §.  195  Abs.  2  mit  der  Maßgabe,  daß  eine  Abschrift
der  Zustellungsurkunde  nicht  zu  übergeben,  der  Tag  der  Zustellung  jedoch  auf  dem
Briefumschlage  zu  vermerken  ist.

Die  Zustellungsurkunde  ist  dem  Gerichtsschreiber  zu  überliefern.

§.  213.

Ist  die  Zustellung  durch  Aufgabe  zur  Post  (§.  175)  erfolgt,  so  hat  der
Gerichtsschreiber  in  den  Akten  zu  vermerken,  zu  welcher  Zeit  und  unter  welcher  Adresse
die  Aufgabe  geschehen  ist.  Der  Aufnahme  einer  Zustellungsurkunde  bedarf  es  nicht.

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