—  560  —

Die  gepfändeten  Gegenstände  sind  einem  von  dem  Gläubiger  zu  beauftragenden
Gerichtsvollzieher  zu  übergeben.

§.  791.

Soll  die  Zwangsvollstreckung  in  einem  ausländischen  Staate  erfolgen,  dessen
Behörden  im  Wege  der  Rechtshülfe  die  Urtheile  deutscher  Gerichte  vollstrecken,  so
hat  auf  Antrag  des  Gläubigers  das  Prozeßgericht  erster  Instanz  die  zuständige  Be—
hörde  des  Auslandes  um  die  Zwangsvollstreckung  zu  ersuchen.

Kann  die  Vollstreckung  durch  einen  Reichskonsul  erfolgen,  so  ist  das  Ersuchen
an  diesen  zu  richten.

§.  792.

Bedarf  der  Gläubiger  zum  Zwecke  der  Zwangsvollstreckung  eines  Erbscheins
oder  einer  anderen  Urkunde,  die  dem  Schuldner  auf  Antrag  von  einer  Behörde,  einem
Beamten  oder  einem  Notar  zu  ertheilen  ist,  so  kann  er  die  Ertheilung  an  Stelle
des  Schuldners  verlangen.

§.  793.

Gegen  Entscheidungen,  welche  im  Zwangsvollstreckungsverfahren  ohne  vorgängige
mündliche  Verhandlung  erfolgen  können,  findet  sofortige  Beschwerde  statt.

§.  794.

Die  Zwangsvollstreckung  findet  ferner  statt:

1.  aus  Vergleichen,  welche  nach  Erhebung  der  Klage  zwischen  den  Parteien

oder  zwischen  einer  Partei  und  einem  Dritten  zur  Beilegung  des  Rechtsstreits

  seinem  ganzen  Umfange  nach  oder  in  Betreff  eines  Theils  des

Streitgegenstandes  vor  einem  deutschen  Gericht  abgeschlossen  sind;

2.  aus  Vergleichen,  welche  im  Falle  des  §.  510  vor  dem  Amtsgericht  abgeschlossen

  sind;

3.  aus  Entscheidungen,  gegen  welche  das  Rechtsmittel  der  Beschwerde  stattfindet;


4.  aus  Vollstreckungsbefehlen;

5.  aus  Urkunden,  welche  von  einem  deutschen  Gericht  oder  von  einem  deutschen
Notar  innerhalb  der  Grenzen  seiner  Amtsbefugnisse  in  der  vorgeschriebenen
Form  aufgenommen  sind,  sofern  die  Urkunde  über  einen  Anspruch  errichtet
ist,  welcher  die  Zahlung  einer  bestimmten  Geldsumme  oder  die  Leistung
einer  bestimmten  Quantität  anderer  vertretbarer  Sachen  oder  Werthpapiere
zum  Gegenstande  hat,  und  der  Schuldner  sich  in  der  Urkunde  der  sofortigen
Zwangsvollstreckung  unterworfen  hat.  Als  ein  Anspruch,  welcher  die
Zahlung  einer  Geldsumme  zum  Gegenstande  hat,  gilt  auch  der  Anspruch
aus  einer  Hypothek,  einer  Grundschuld  oder  einer  Rentenschuld.

Soweit  nach  den  Vorschriften  der  §§.  737,  739,  743,  des  §.  745  Abs.  2
und  des  §.  748  Abs.  2  die  Verurtheilung  eines  Betheiligter  zur  Duldung  der