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Zwangsvollstreckung  erforderlich  ist,  wird  sie  dadurch  ersetzt,  daß  der  Betheiligte  in

einer  nach  Abs.  1  Nr.  5  aufgenommenen  Urkunde  die  sofortige  Zwangsvollstreckung

in  die  seinem  Rechte  unterworfenen  Gegenstände  bewilligt.
§.  795.

Auf  die  Zwangsvollstreckung  aus  den  in  dem  vorstehenden  Paragraphen  er—
wähnten  Schuldtiteln  finden  die  Bestimmungen  der  §§.  724  —  793  entsprechende
Anwendung,  soweit  nicht  in  den  §§.  796  —  800  abweichende  Vorschriften  ent—
halten  sind.

§.  796.

Vollstreckungsbefehle  bedürfen  der  Vollstreckungsklausel  nur,  wenn  die  Zwangs—
vollstreckung  für  einen  anderen  als  den  in  dem  Befehle  bezeichneten  Gläubiger  oder
gegen  einen  anderen  als  den  in  dem  Befehle  bezeichneten  Schuldner  erfolgen  soll.

Einwendungen,  welche  den  Anspruch  selbst  betreffen,  sind  nur  insoweit  zulässig,
als  die  Gründe,  auf  denen  sie  beruhen,  nach  Zustellung  des  Vollstreckungsbefehls
entstanden  sind.

Für  Klagen  auf  Ertheilung  der  Vollstreckungsklausel,  sowie  für  Klagen,  durch
welche  die  den  Anspruch  selbst  betreffenden  Einwendungen  geltend  gemacht  werden
oder  der  bei  der  Ertheilung  der  Vollstreckungsklausel  als  bewiesen  angenommene  Ein—
tritt  der  Voraussetzung  für  die  Ertheilung  der  Vollstreckungsklausel  bestritten  wird,
ist  das  Amtsgericht  zuständig,  welches  den  Vollstreckungsbefehl  erlassen  hat.  Gehört
der  Anspruch  nicht  vor  die  Amtsgerichte,  so  sind  die  Klagen  bei  dem  zuständigen
Landgerichte  zu  erheben.

§.  797.

Die  vollstreckbare  Ausfertigung  gerichtlicher  Urkunden  wird  von  dem  Gerichts—
schreiber  des  Gerichts  ertheilt,  welches  die  Urkunde  aufgenommen  hat.

Die  vollstreckbare  Ausfertigung  notarieller  Urkunden  wird  von  dem  Notar  er—
theilt,  welcher  die  Urkunde  verwahrt.  Befindet  sich  die  Urkunde  in  der  Verwahrung
einer  Behörde,  so  hat  diese  die  vollstreckbare  Ausfertigung  zu  ertheilen.

Die  Entscheidung  über  Einwendungen,  welche  die  Zulässigkeit  der  Vollstreckungs—
klausel  betreffen,  sowie  die  Entscheidung  über  Ertheilung  einer  weiteren  vollstreckbaren
Ausfertigung  erfolgt  bei  gerichtlichen  Urkunden  von  dem  im  ersten  Absatze  bezeichneten
Gerichte,  bei  notariellen  Urkunden  von  dem  Amtsgerichte,  in  dessen  Bezirke  der  im
zweiten  Absatze  bezeichnete  Notar  oder  die  daselbst  bezeichnete  Behörde  den  Amtssitz  hat.

Auf  die  Geltendmachung  von  Einwendungen,  welche  den  Anspruch  selbst  be—
treffen,  findet  die  beschränkende  Vorschrift  des  §.  767  Abs.  2  keine  Anwendung.

Für  Klagen  auf  Ertheilung  der  Vollstreckungsklausel,  sowie  für  Klagen,  durch
welche  die  den  Anspruch  selbst  betreffenden  Einwendungen  geltend  gemacht  werden
oder  der  bei  der  Ertheilung  der  Vollstreckungsklausel  als  bewiesen  angenommene
Eintritt  der  Voraussetzung  für  die  Ertheilung  der  Vollstreckungsklausel  bestritten  wird,
ist  das  Gericht,  bei  welchem  der  Schuldner  im  Deutschen  Reiche  seinen  allgemeinen
Gerichtsstand  hat,  und  in  Ermangelung  eines  solchen  das  Gericht  zuständig,  bei
welchem  in  Gemäßheit  des  §.  23  gegen  den  Schuldner  Klage  erhoben  werden  kann.

Reichs. =  Gesetzbl.  1898.  87