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2.  zur  Deckung  der  im  8.  850  Abs.  4  der  Civilprozeßordnung  in  der
Fassung  der  Bekanntmachung  vom  20.  Mai  1898  (Reichs-Gesetzbl.
S.  369)  bezeichneten  Forderungen;

3.  zur  Deckung  von  Forderungen  der  nach  §#.  49,  51  ersatzberechtigten
Gemeinden  und  Armenverbände  sowie  der  an  deren  Stelle  getretenen
Betriebsunternehmer  und  Kassen.

Die  Rentenforderungen  dürfen  nur  auf  Ersatzforderungen  für  bezogene
Unfallrenten  und  Entschädigungen,  soweit  der  Anspruch  auf  diese  nach  I#.  54,
113  Abs.  2  auf  die  Versicherungsanstalt  übergegangen  ist,  auf  geschuldete  Beiträge,
auf  gezahlte  Vorschüsse,  auf  zu  Unrecht  gezahlte  Rentenbeträge,  auf  die  zu  erstattenden
  Kosten  des  Verfahrens  und  auf  die  von  den  Organen  der  Versicherungsanstalten
  verhängten  Geldstrafen  aufgerechnet  werden.

Ausnahmsweise  darf  der  Berechtigte  den  Anspruch  auf  die  Rente  ganz
oder  zum  Theil  auf  Andere  übertragen,  sofern  dies  von  der  unteren  Verwaltungsbehörde
  genehmigt  wird.

II.  Organisation.

9.  56.

Die  Durchführung  der  Invalidenversicherung  erfolgt  unter  Mitwirkung
der  Landesverwaltungs=  und  der  Postbehörden  durch  Versicherungsanstalten  und
ihre  Organe  (§9.  65  ff.),  durch  Schiedsgerichte  (HI.  103  ff.)  sowie  durch  das  Reichs-Versicherungsamt
  und  die  Landes-Versicherungsämter  (9.  108  ff.).

A.  Mitwirkung  der  Landesverwaltungsbehörden.

g.  57.

Außer  den  übrigen  aus  diesem  Gesetze  sich  ergebenden  Aufgaben  liegt  den
unteren  Verwaltungsbehörden  (F.  169)  insbesondere  ob:

1.  die  Entgegennahme  und  Vorbereitung  von  Anträgen  auf  Bewilligung
von  Invaliden=  und  Altersrenten  (I.  112)  oder  auf  Beitragserstattungen
G.  128)  sowie  die  Begutachtung  der  Anträge  auf  Rentenbewilligungen;
die  Begutachtung  der  Entziehung  von  Invalidenrenten  (I.  47,  121))
die  Begutachtung  der  Einstellung  von  Rentenzahlungen  (IF8.  48,  121),
die  Benachrichtigung  des  Vorstandes  der  Versicherungsanstalt  über  die
zur  Kenntniß  der  Verwaltungsbehörde  kommenden  Fälle,  in  welchen
Grund  zu  der  Annahme  vorliegt,  daß  Versicherte  durch  ein  Heilverfahren
  vor  baldigem  Eintritte  der  Erwerbsunfähigkeit  werden  bewahrt
werden  (J.  18),  daß  Empfänger  von  Invalidenrenten  bei  Durchführung
eines  Heilverfahrens  die  Erwerbsfähigkeit  wiedererlangen  werden  (I.  47
Abs.  2),  daß  die  Invalidenrente  zu  entziehen  ist  (I.  47  Abs.  1)  oder
Rentenzahlungen  einzustellen  sind  G.  48);

.  die  Auskunftsertheilung  über  alle  die  Invalidenversicherung  betreffenden
Angelegenheiten.

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