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Reichs = Gesetzblatt.

Nr  23.

Inhalt :  Gesetz,  betreffend  Aenderungen  und  Ergänzungen  des  Strafgesetzbuchs.  S.  301.  —  Gesetz,
betreffend  die  militärische  Strafrechtspflege  im  Kiautschou = Gebiete.  S.  304.

 

 

 

 

(Nr.  2683.)  Gesetz,  betreffend  Aenderungen  und  Ergänzungen  des  Strafgesetzbuchs.  Vom
25.  Juni  1900.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt :

In  dem  Strafgesetzbuche  werden  die  §§.  180,  181,  184  und  362  durch
nachstehende  unter  den  gleichen  Zahlen  aufgeführte  Bestimmungen  ersetzt  und  die
folgenden  §§.  181  a,  184 a    und  184 b    neu  eingestellt :

§.  180.

Wer  gewohnheitsmäßig  oder  aus  Eigennutz  durch  seine  Vermittelung  oder
durch  Gewährung  oder  Verschaffung  von  Gelegenheit  der  Unzucht  Vorschub  leistet,
wird  wegen  Kuppelei  mit  Gefängniß  nicht  unter  Einem  Monate  bestraft;  auch
kann  zugleich  auf  Geldstrafe  von  einhundertfünfzig  bis  zu  sechstausend  Mark,
auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  sowie  auf  Zulässigkeit  von  Polizei=Aufsicht
erkannt  werden.  Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  die  Gefängnißstrafe
  bis  auf  Einen  Tag  ermäßigt  werden.

§.  181.
Die  Kuppelei  ist,  selbst  wenn  sie  weder  gewohnheitsmäßig  noch  aus  Eigennutz
  betrieben  wird,  mit  Zuchthaus  bis  zu  fünf  Jahren  zu  bestrafen,  wenn
1.  um  der  Unzucht  Vorschub  zu  leisten,  hinterlistige  Kunstgriffe  angewendet
werden,  oder
2.  der  Schuldige  zu  der  verkuppelten  Person  in  dem  Verhältnisse  des  Ehemanns
  zur  Ehefrau,  von  Eltern  zu  Kindern,  von  Vormündern  zu
Pflegebefohlenen,  von  Geistlichen,  Lehrern  oder  Erziehern  zu  den  von
ihnen  zu  unterrichtenden  oder  zu  erziehenden  Personen  steht.
Reichs =Gesetzbl.  1900.  55

Ausgegeben  zu  Berlin  den  30.  Juni  1900.