32 Dritter Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Staats. II. Die Staatsangehörigen.
§ 6. bereits oben bemerkt wurde, nichts anderes, als die von der Staatsgewalt selbst festgesetzten
Schranken für die Machtbefugnisse der Behörden, die Grenzen, innerhalb
welcher die Staatsgewalt die Freiheit der einzelnen anerkennt. Die Zahl der Freiheitsrechte
ist hiernach so groß, wie die Möglichkeit, jene Handlungsfreiheit nach den
verschiedensten Seiten des staatlichen Lebens zu betätigen bezw. zu beschränken. Auch
ist eine Darstellung des dem Württemberger dermalen nach der Reichs= und Landesgesetzgebung
zukommenden Maßes von subjektiver Freiheit selbst in der Beschränkung
auf einzelne Grundrechte nur noch auf dem Boden der Reichsgesetzgebung möglich,
da nicht nur nach Art. 4 R.V. die meisten Gebiete des staatlichen Lebens ihre Ordnung
teils bedingt, teils unbedingt durch die Gesetzgebung des Reichs erhalten, sondern
letztere speziell die Grenzen der persönlichen Freiheit auf dem von ihr beherrschten
Gebiete des Strafrechts und Strafprozesses absolut geregelt hat.
Es kann sich hiernach nicht darum handeln, den gesamten Inhalt der dem Württemberger
der Reichs-- und Staatsgewalt gegenüber zukommenden Handlungsfreiheit
nach logischen Kategorien darzustellen; denn dies würde nichts anderes bedeuten,
als das gesamte öffentliche und Privatrecht, bezw. die ganze Tätigkeit der Staatsgewalt
nach einer Schablone, nämlich aus dem Gesichtspunkte der dadurch begründeten
Beschränkung der individuellen Freiheit, zur Erörterung bringen.
Dagegen rechtfertigt es sich aus Zweckmäßigkeitsgründen, bei der Darstellung des
positiven Landesrechts einzelne Richtungen der persönlichen Handlungsfreiheit, welche
infolge der historischen Entwickelung seit dem Tübinger Vertrag von 1514, insbesondere
aber nach der württ. V. U. eine staatsrechtliche Bedeutung erlangt haben, aus ihrem
natürlichen Zusammenhang mit dem Verwaltungsrecht i. w. S. (Strafrecht, Prozeß,
Polizeirecht usw.) herauszugreifen und wegen ihrer besonderen Wichtigkeit für das
öffentliche Recht hier zur übersichtlichen Darstellung zu bringen (§ 7). Um sog. subjektive
öffentliche Rechte handelt es sich hierbei nur insoweit, als die Gesetzgebung im
einzelnen Fall ein Individualrecht mit verwaltungsrechtlichem Schutz gewährt hat.
II. Eine vorübergehende Aufhebung oder Beschränkung
der durch die Reichs= und Landesgesetzgebung gewährleisteten, mit der Reichs= und
Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte kann seit der Aufnahme Württembergs in
das Deutsche Reich nur noch auf Grund des Art. 68 R. V. stattfinben, nach welchem
der Kaiser, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, jeden
Teil desselben (mit einziger Ausnahme von Bayern) in den Kriegszustand erklären
kann 1). Die Entscheidung der Vorfrage, ob die öffentliche Sicherheit bedroht ist, steht
allein dem „Kaiser“ zu unter Verkündigung im Reichsgesetzblatt und unter Gegenzeichnung
des Reichskanzlers, der damit die Verantwortlichkeit dafür übernimmt,
daß die Erklärung des Belagerungszustandes in den gesetzlichen Formen und unter den
gesetzlichen Voraussetzungen erfolgt, nicht aber für die Handlungen, welche die Militärbefehlshaber
als solche auszuüben haben 2). Dem Bundesrat oder dem Reichstag
1) Vgl. Laband, IV 40 ff., Seydel in v. Stengels Wörterb. I S. 158 f., Hänel,
St. R. 1 9 73.
2) Daß Art. 68 Nord. D.B.B. vom „Bundesfeldherrn" spricht, steht nicht entgegen, s.
auch die vom Bundeskanzler kontrasignierte V. O. v. 21. Juni 1870, B.G. Bl. S. 503 und Hänel,
1 S. 440 ff. N. 19 u. 20, Seydel, a. a. O. I S. 159 2, Thudichum, Verf.R. S. 259, Laband
IV 0 ff.
