Full text : Die polizeigesetzlichen Verordnungen in der Provinz Schlesien.

Transport-Wesen.  29

Zu  derselben  sind  indeß  seitdem  folgende  Erläuterungen  und  Ergänzungen
ergangen:

3.  Die  Transporte  sollen  nicht  ohne  Bedürfniß  eingeleitet,  vielmehr  deren
Zweck  nach  den  Verhältnissen  des  Menschen,  der  Nähe  seiner  Heimath,  des
Grundes  seiner  Fortschaffung  oder  den  Umständen  angemessen,  durch  Verweisung
an  den  Heimathsort  mittelst  Zwangspasses  erreicht  werden.

Bresl.  R.  V.  v.  26.  Oktbr.  1818,  A.  Bl.  S.  369.

4.  Zur  Vermeidung  übereilter  Transporte  soll  allemal  eine  Communication
mit  der  Behörde  des  Bestimmungsortes  über  die  Annahme  vorhergehen,  und
soll  die  Erklärung  hierüber  allemal  dem  Transportzettel  beigefügt  werden,  zur
Vermeidung  der  Transportkostentragung  oder  selbst  Ordnungsstrafen.

Bresl.  R.  V.  v.  22.  Wril  1835,  A.  Bl.  S.  102.  Liegn.  R.  V.  v.  22.  April  1835,
A.  Bl.  S.  128.  Opp.  R.  V.  v.  22.  April  1835,  A.  Bl.  S.  84.

5.  Die  Absendung  der  Vagabunden  soll  nicht  auf  Grund  deren  eigenen  Angaben
  über  ihren  Heimathsort  erfolgen,  sondern  wenn  diese  nicht  bescheinigt  sind,
erst  mit  der  betreffenden  Behörde  Rücksprache  genommen  werden.  Auch  ist  der
Transportande  über  seine  Heimathsverhältnisse,  Eltern  2c.  ausführlich  zu  vernehmen,
  vor  Lügen  zu  verwarnen,  das  Protokoll  von  demselben  unterschreiben
zu  lassen  und  das  erstere  der  betreffenden  Behörde  zu  übersenden.

Bresl.  R.  V.  v.  26.  Oktbr.  1818.  «

6.  Alle  Transporte  müssen  jedoch  mit  Tagesanbruch,  im  Sommer  um  4,
im  Frühjahr  und  Herbst  um  5  Uhr,  und  im  Winter  um  7  Uhr  aufbrechen.  Die
Stunde  des  Abgangs  ist  in  dem  Transportzettel  zu  vermerken.  Alle  Personen,
welche  auf  den  Transport  gegeben  werden,  müssen  mit  vollständiger  und  guter
Fußbekleidung  versehen  sein.  Liegn.  R.  V.  v.  5.  Oktbr.  1841,  A.  Bl.  S.  276.

7.  Die  Transporte  sollen  so  eingerichtet  werden,  daß  der  Transport  während
  eines  Sonn=  oder  Festtags  nicht  unterwegs  zu  sein  braucht,  ohne  den  Transport
  zu  unterbrechen.  Die  Absendung  ist  demgemäß  so  zu  reguliren,  daß  Transportat
  vor  dem  Sonn=  oder  Festtage  am  Orte  seiner  Bestimmung  eintreffen
muß.  M.  R.  v.  25.  Juni  1846,  M.  Bl.  S.  108.

8.  Die  Einleitung  jedes  Transports  an  Sonn=  und  Festtagen  unterbleibt,
und  wird  jeder  bereits  eingeleitete  an  solchen  Tagen  unterbrochen;  ausgenommen
wegen  Unsicherheit  des  Verwahrungsortes  an  Stationsörtern,  Dringlichkeit  der
betreffenden  Untersuchung  oder  Ablieferung  zu  einem  bestimmten  Termine.

M.  R.  v.  14.  Oktbr.  1856,  Liegn.  A.  Bl.  S.  427.

9.  Bei  Transporten  sollen  die  männlichen  von  den  weiblichen  Individuen
abgesondert  werden.

Bresl.  R.  V.  v.  15.  Aug.  1822,  A.  Bl.  S.  324.  Liegn.  A.  Bl.  S.  257.  Opp.  S.  251.

10.  Die  mit  Transportaten  auf  den  Transport  gegebenen  Kinder
sollen  nicht  in  die  Gefängnisse  mit  abgeliefert  werden,  sondern  während  der  Haft
der  Angehörigen  anderweit  untergebracht  werden;  außer  wenn  Säuglingen  die
Entziehung  der  Mutterbrust  nachtheiliger  als  der  Aufenthalt  im  Gefängnisse
werden  sollte;  dann  soll  aber  der  Mutter  eine  gesunde  Gefängnißstube  oder  ein
anderer  Aufbewahrungsort  angewiesen  werden.  Nach  gleichen  Grundsätzen  ist  in
Ansehung  kranker  Kinder  zu  verfahren.  Bresl.  R.  V.  v.  26.  Novbr.  1818.

11.  Die  Behörde,  welche  ein  Individuum  auf  den  Transport  giebt,
muß  für  dessen  Reinigung  von  Ungeziefer  sorgen;  ist  dies  aber  unterlassen,  so
muß  dies  von  der  nächsten  Stationsbehörde  auf  Kosten  der  ersteren  nachträglich
geschehen.  Bei  den  aus  dem  Auslande  kommenden  Transporten  liegt  dies  der
ersten  Stationsbehörde  ob.

Wird  ein  Transport  nur  durch  eine  Zwischen-Station  oder  in  Folge
vernachlässigter  Aufsicht  verunreinigt,  so  sind  die  Kosten  der  Nachholung  nicht