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Bundesrat.

 

 

er  wirkt  mit  bei  der  Ernennung
12.  des  Vorsitzenden  und  zweier  Beisitzer  der  Verteilungsstelle  sowie  der  Mitglieder  der  Berufungskommission
  für  die  Kaliindustrie;
er  bringt  dem  Kaiser  zur  Ernennung  in  Vorschlag:

13.  den  Präsidenten,  die  Senatspräsidenten  und  die  Räte  des  Reichsgerichts,  den  Oberreichsanwalt
  und  die  Reichsanwälte,

14.  die  Senatspräsidenten  und  die  Räte  des  Reichsmilitärgerichts  sowie  den  Obermilitäranwalt
  und  die  Militäranwälte,  mit  Ausnahme  des  Senatspräsidenten,  der  Räte  und  des
Militäranwalts  des  Bayerischen  Senats,

15.  die  Mitglieder  des  Rechnungshofs,

16.  den  Präsidenten,  den  Vizepräsidenten  und  die  Mitglieder  des  Reichsbankdirektoriums,
17.  den  Präsidenten  und  die  Mitglieder  des  Bundesamts  für  das  Heimatwesen,

18.  die  Präsidenten  und  die  Mitglieder  des  Disziplinarhofs  und  der  Disziplinarkammern,
19.  den  Präsidenten  des  Patentamts,

20.  den  Präsidenten  und  die  ständigen  Mitglieder  des  Reichsversicherungsamts,

21.  den  Präsidenten  und  die  ständigen  Mitglieder  des  Aufsichtsamts  für  Privatversicherung,
die  bei  dieser  Behörde  mitwirkenden  richterlichen  Beamten  und  Mitglieder  höchster  Verwaltungsgerichtshöfe
  sowie  die  Mitglieder  des  Versicherungsbeirats,

22,  den  Präsidenten  und  die  beamteten  Mitglieder  des  Direktoriums  sowie  die  sonstigen
höheren  planmäßigen  Beamten  der  Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte,

23.  die  vom  Kaiser  zu  ernennenden  Mitglieder  der  ersten  Kammer  des  Landtags  für  Elsaß-Lothringen.

Während  der  Zeit  des  Krieges  ist  der  Bundesrat  ermächtigt,  diejenigen  Maßnahmen  anzuordnen,
  welche  sich  zur  Abhilfe  wirtschaftlicher  Schädigungen  als  notwendig  erweisen  (Reichs-Gesetzbl.
  1914,  S.  328).