Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Die in Gemäßbeit dieser Vorschrift erlassenen Bestimmungen sind durch 
den Reichsanzeiger bekannt zu machen. 
Die höhere Verwaltungsbehörde kann bestimmte Gemeindebehörden als 
untere Verwaltungsbehörden im Sinne des H. 57a bezeichnen und mit der 
Wahrnehmung der dort vorgesehenen Geschäfte betrauen. 
Strafvollstreckung. 
G. 109a. 
Geldstrafen, welche auf Grund dieses Gesetzes verhängt werden, mit Aus- 
nahme derjenigen, auf welche von den Gerichten erkannt ist, werden in derselben 
Weise beigetrieben wie Gemeindeabgaben. 
§. 109 b. 
Die im I. 78 Abs. 1 Ziffer 2 bezeichneten Geldstrafen fließen in die Kranken- 
kasse, welcher der zu ihrer Zahlung Verpflichtete zur Zeit der Juwiderhandlung 
angehört, oder, wenn er keiner Krankenkasse angehört, in die Kasse der Gemeinde- 
Krankenversicherung des Beschäftigungsorts. Das Gleiche gilt von den Geld- 
strafen, welche auf Grund der im I§. 931 Gbezeichneten Vorschriften verhängt sind. 
Die übrigen auf Grund dieses Gesetzes verhängten Geldstrafen sließen, 
soweit sie nicht von den Gerichten erkannt sind, in die Genossenschaftskasse. 
Zustellungen. 
S. 110. 
Zustellungen, welche den Lauf von Fristen bedingen, können durch die 
Post mittelst zigeshriebenen Briefes erfolgen. Posteinlieferungsscheine begründen 
nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrer Ausstellung die Vermuthung für die in 
der ordnungsmäßigen Frist nach der Einlieferung erfolgte Zustellung. 
Personen, welche nicht im Inlande wohnen, können von den zustellenden 
Behörden und Genossenschaftsorganen aufgefordert werden, einen Zustellungs- 
derollmächtigten zu bestellen. 
Ist der Aufenthalt einer Person, welcher zugestellt werden soll, nicht er- 
mittelt oder wird der nach Abs. 2 ergangenen Aufforderung nicht innerhalb der 
gesetzten Frist genügt, so kann die Zustellung durch öffentlichen Aushang 
während einer Woche in den Geschäftsräumen der zustellenden Behörden oder 
Genossenschaftsorgane ersetzt werden. 
 
	        
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